Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD finden sich die meisten ihrer Wahlversprechen wieder. Klar wird bei der Vorstellung des rund 100 Seiten starken Papiers aber auch: Die Umsetzung braucht Zeit und ist oft schrittweise geplant.
Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzen die Koalitionäre?
Kommunale Finanzen, Bildung - vor allem frühkindliche, Staatsmodernisierung, Sanierung von Straßen und Brücken, Sicherheitspaket.
Wie viele Ministerien gibt es und wer bekommt was?
Zehn statt bisher neun Ministerien - für jede Partei fünf. Die CDU-geführte Staatskanzlei wird zu einem Ministerium aufgewertet mit Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Medien und Ehrenamt. Die CDU übernimmt außerdem die umkämpften Ressorts Bildung sowie Inneres, mit Integration und Verkehr. Die Häuser Landwirtschaft/Weinbau/Umwelt und Forsten sowie Justiz/Verbraucherschutz gehen auch an den stärkeren Koalitionspartner.
Die SPD behält das begehrte Finanzministerium, dem Digitalisierung und Staatsmodernisierung zugeschlagen werden. Außerdem bekommt sie ein neu zugeschnittenes Haus für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur sowie das Arbeits- und Sozialministerium, zu dem Frauen, Familie und Jugend hinzukommen. Wirtschaft, Energie und Klima sind künftig in einem Ministerium. Wissenschaft und Gesundheit bekommen die Weiterbildung dazu.
In der bisherigen Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP gab es neun anders zugeschnittene Ministerien, davon hatten die Sozialdemokraten fünf, Grüne und FDP jeweils zwei. Der Chef der Staatskanzlei war Staatssekretär, nicht Minister.
Was sind erste Reaktionen auf den Koalitionsvertrag?
Katrin Eder, bis dato Ministerin in der Ampel und nun gewählte Vorsitzende der neuen Grünen-Fraktion, vermisst Aussagen über nachhaltige Mobilität. Es sei auch ein "schlechter Tag für junge Menschen". Im Koalitionsvertrag fehle ein kostenloses Mittagessen in der Schule, ein Deutschlandticket für Schüler und Auszubildende und das Absenken des Wahlalters auf 16.
Der Noch-AfD-Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger sprach von einer "Kraftlos-Koalition". "In den wichtigen Feldern der Bildung, Innenpolitik und des wirtschaftsfeindlichen Klimaschutzgesetzes erleben wir kaum Veränderungen."
Für die Industrie- und Handelskammern (IHK) ist die zügige Regierungsbildung ein "wichtiges Signal für Stabilität und Handlungsfähigkeit". Der Koalitionsvertrag dürfe aber kein Korsett sein, wenn neue Herausforderungen andere Antworten erforderten.
Der DGB lobte das angedachte Tariftreuegesetz, jetzt komme es auf die Ausgestaltung an. Für den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, Digitalisierung und Investitionen in Infrastruktur müsse sehr viel Geld in die Hand genommen werden.
Die Lehrergewerkschaft GEW sieht "Licht und Schatten". Lob gab es etwa für das Versprechen, die Besoldung von Grundschullehrern stufenweise anzuheben. Unklar bleibe etwa, wie eine verbindliche Teilnahme an frühkindlicher Bildung im letzten Kita-Jahr ausgestaltet werden soll.
Der Eigentümerverband Haus und Grund kann sich nicht mit der Ankündigung einer Mieterschutzverordnung, erweitert um eine Kündigungssperrfrist, anfreunden. Das sei ein fatales Signal für das Ziel des bezahlbaren Wohnens.
Was macht nun der abgewählte Ministerpräsident Schweitzer?
Er hat sich im Wahlkampf schon früh darauf festgelegt, nicht in ein CDU-geführtes Kabinett eintreten zu wollen. Spekuliert wird darüber, ob er erneut SPD-Fraktionschef und/oder erstmals Parteichef werden könnte. Beide Ämter hat derzeit Sabine Bätzing-Lichtenthäler inne. Er selbst äußert sich bislang nicht zu seiner Zukunft.
Mit welcher Vorgeschichte gehen CDU und SPD in die Koalition?
Die Union kommt im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz bisher auf 45 Regierungsjahre, stellte von 1946 bis 1991 ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Seitdem war die Staatskanzlei in Mainz 35 Jahre lang in SPD-Hand. CDU und SPD waren jahrzehntelang erbitterte Kontrahenten.
In den vergangenen Jahrzehnten nach ihrem Machtverlust musste die Union in ihrem einstigen Stammland eine ganze Reihe schmerzhafter Niederlagen bei Landtagswahlen gegen die SPD hinnehmen. Mehrfach verspielte die Union auf den letzten Metern einen Umfrage-Vorsprung.
Im jüngsten Wahlkampf blieben schärfere Attacken aus. Schnieder und Schweitzer traten sich mit Respekt gegenüber, auch im Wissen, dass vieles auf eine große Koalition hinausläuft. Anders als davor in Baden-Württemberg zwischen Grünen und CDU - Stichwort "Rehaugen"-Video - blieben in Rheinland-Pfalz Kränkungen zwischen den künftigen Koalitionären aus.
Welche Wahlversprechen finden sich nicht im Vertrag?
Die meisten Themen sind abgebildet. Nicht explizit genannt werden beispielsweise folgende CDU-Versprechen: kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler und Azubis, generelles Verbot von privaten Handys an Schulen sowie der Zuschuss für Familien zum Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie und die Wiedereinführung unangekündigter Hausaufgabenkontrollen.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Parteien entscheiden an diesem Samstag über den Koalitionsvertrag. Die SPD hat dafür einen außerordentlichen Parteitag in Nieder-Olm angesetzt. Bei der CDU trifft sich der Landesparteiausschuss in Mainz. Schnieder und Schweitzer sind überzeugt, dass es viel Zustimmung geben wird, das hätten ihnen die Gremien schon gespiegelt.
Die künftigen Minister und Ministerinnen sollen kommende Woche bekanntgegeben werden. Ein Termin steht noch nicht fest, auch nicht für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.
Klar ist: Der Landtag soll Schnieder am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, zum Ministerpräsidenten wählen. CDU und SPD haben dafür eine satte Mehrheit von gut zwei Dritteln. Im Anschluss wird dann voraussichtlich das neue Kabinett vereidigt.
