Kanzler-Schelte "Bis weit in die Mittelschicht"

Trotz eines hohen Einkommens zusätzliche staatliche Leitungen zu beziehen, sei für viele kein Problem. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die weit verbreitete Mitnahme-Mentalität in Deutschland angeprangert.

Die in Berlin erscheinende Zeitschrift "Guter Rat" zitiert den Bundeskanzler in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview mit den Worten: "In Ost wie in West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt."

Diese Haltung könne "sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten, ohne daran zu Grunde zu gehen", sagte Schröder weiter. Die Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen der Sozialsysteme sei in der deutschen Bevölkerung sehr groß, "solange diese abstrakt bleiben". Aber die Einsicht schrumpfe sehr schnell, "wenn es konkret wird und der Einzelne Auswirkungen auf die eigene Lebenssituation befürchtet". Das sei zwar menschlich verständlich, aber kein Maßstab für eine verantwortungsvolle Politik.

Transferzahlungen für Wohlhabende

Regierungssprecher Bela Anda erklärte, auch wenn keine belastbaren Zahlen verfügbar seien, habe Schröder bei seinen Besuchen in Arbeitsagenturen erfahren, dass "bis weit in die Mittelschicht hinein" neben Arbeitseinkommen auch staatliche Transferzahlungen mitgenommen würden. Beispielsweise entlasse ein Unternehmer seine Ehefrau aus dem Angestelltenverhältnis. Die Frau bekomme schließlich Arbeitslosenhilfe und arbeite ohne Bezahlung für ihren Mann als Sekretärin weiter.

Schröder räumte in dem Interview ein, dass in den umfangreichen Anträgen zum neuen Arbeitslosengeld II möglicherweise zu intime Fragen beantwortet werden müssten. Korrekturen könnten notwendig werden. Der Nachweis einer Bedürftigkeit sei allerdings unumgänglich.

Zustimmung für den Kanzler

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gab im Nachrichtensender N24 zu, "dass manche Menschen herausgefunden haben, dass man sich durch Sozialsysteme und eine bisschen Schwarzarbeit auch ganz schadlos halten kann". Auf der anderen Seite gebe es aber auch Menschen, "die wirklich Not haben und die, obwohl sie auch bedürftig sind, "sich noch nicht einmal bei den Ämtern melden".

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gab dem Kanzler Recht. Er sagte im Sender n-tv: "Das ist eine Raffgiermentalität, die unserem Volk nicht gut ansteht. Manche Bürger hätten vergessen, dass alle zusammen der Staat seien und dass es die Steuergelder aller seien, die man sich auf Umwegen zuschanze.

Kritik von Wohlfahrtsverbänden

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Caritasverband sahen die Kritik des Kanzlers allerdings ausschließlich gegen die Ärmer gerichtet. Sie erklärten im "Tagesspiegel", der Kanzler habe verschwiegen, dass diese Mentalität in die höchsten Etagen der Gesellschaft reiche. Allein durch Steuerhinterziehung entgingen dem Staat jährlich 70 bis 80 Milliarden Euro.

Der Frankfurter Ökonom Richard Hauser nannte die Kritik Schröders undemokratisch. Er sagte ebenfalls im "Tagesspiegel", wenn der Kanzler weniger Transfer wolle, dann solle er für entsprechende Gesetzesänderungen sorgen.


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