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Kampf gegen die vierte Welle Bund und Länder einigen sich auf 2G im Einzelhandel und Kontaktbegrenzungen für Ungeimpfte

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, 2G im Einzelhandel: Merkel, Scholz und Co. erklären die neuen Corona-Regeln
Sehen Sie im Video: Beschränkungen für Ungeimpfte, 2G im Einzelhandel – Merkel und Scholz stellen neue Corona-Regeln vor.
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Die Länderchefinnen und -chefs haben mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Die Ereignisse rund um die MPK in der Blog-Nachlese.

Bund und Länder haben eine Reihe von neuen Maßnahmen beschlossen, um die vierte Corona-Welle zu bremsen. Dazu hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten seit 11 Uhr in einer Schaltkonferenz mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beraten.

Die Maßnahmen reichen von erheblichen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene bis hin zu 2G-Regelungen für den Besuch von Restaurants, Kinos, Theatern und anderen Freizeiteinrichtungen. Zusätzlich kann sogar ein aktueller Test - also 2G plus - vorgeschrieben werden. Auch in Läden - mit Ausnahme solcher für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel - kommen jetzt nur noch Geimpfte oder Genesene. Dies gilt unabhängig von den Inzidenzen. Die Geschäfte müssen das Einhalten der Regel kontrollieren.

Die Ereignisse rund um die MPK in der Blog-Nachlese.

Live Blog

Ministerpräsident:innenkonferenz mit Angela Merkel und Olaf Scholz

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Damit ist die Pressekonferenz beendet.

    Zu den wichtigsten neuen Corona-Beschlüssen zählen:

    - Bundesweit 2G für Geschäfte und Freizeitveranstaltungen
    - Bundesweit Maskenpflicht in den Schulen
    - Bars und Diskotheken werden bei hohen Inzidenzen geschlossen
    - Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte (im öffentlichen und privaten Bereich: eigener Haushalt plus zwei Personen eines weiteren Haushalts, Kinder bis 14 ausgenommen)
    - Apotheker und Zahnärzte dürfen künftig impfen
    - Starke Zuschauer-Einschränkung bei Großveranstaltungen (u.a. Fußball)
    - Feuerwerksverbot für Silvester
    - Noch-Bundeskanzlerin Merkel hält allgemeine Corona-Impfpflicht für "geboten"

  • Christine Leitner
    • Christine Leitner

    Auf die letzte Frage, warum sie sich für den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr zum Ende ihrer Amtszeit, der am Abend in Berlin stattfindet, das Lied "Du hast den Farbfilm vergessen" wünscht, antwortet Merkel: "Das Lied war ein Highlight meiner Jugend, die ja bekanntermaßen in der DDR stattgefunden hat, und das Lied kam auch aus der DDR, und zufälligerweise spielt es auch noch in einer Region, die mein früherer Wahlkreis war - insofern passt alles zusammen."

  • Christine Leitner
    • Christine Leitner

    Scholz sieht die Schuld an der aktuellen Lage ganz klar bei den Ungeimpften. "Es haben sich eindeutig zu wenig impfen lassen", sagt er. Das sei auch der Grund, warum sich viele neu orientierten. Wäre die Impfquote höher gewesen, stünde die Impfpflicht wahrscheinlich nicht zur Debatte.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Die Teilnehmerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen werden deutlich eingeschränkt. Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein, wie Bund und Länder am Donnerstag beschlossen haben.

  • Christine Leitner
    • Christine Leitner

    Sie habe sich bis zum Schluss dafür eingesetzt, die vierte Welle zu brechen. Dabei habe sich gezeigt, dass bundeseinheitliche Regelungen sinnvoll sind. "Daher war es mir wichtig, dass das Infektionsschutzgesetz überarbeitet wird", sagt Merkel. "Wenn wir eine Inzidenz wie in Italien hätten, wäre mir wohler", sagt Merkel. Die Inzidenz müsste ein Ansporn sein, die vierte Welle zu brechen.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Zu den Beschlüssen gehört auch, dass auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte Impfungen gegen das Virus vornehmen dürfen. Der Bund werde den Kreis der dazu berechtigten Personen deutlich ausweiten, heißt es.

  • Christine Leitner
    • Christine Leitner

    Auch die Bundeskanzlerin sieht die Impfung als Weg aus der Pandemie. Angesichts der Impfquote sprach sich aber auch Merkel für eine Impfpflicht aus.

  • Christine Leitner
    • Christine Leitner

    Auf die Frage, wie 2G im Handel kontrolliert werden soll, antwortet Olaf Scholz: "Es ist vertretbar zu sagen, es gibt diese Zugangsbeschränkung." Jeder habe die Möglichkeit, seinen Beitrag zu leisten. Impfen und boostern sieht Scholz als Weg aus der Krise.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Der Regierende von Berlin wundert sich über Nachfragen, wie denn die vorgegebenen Einschränkungen kontrolliert werden sollten. "Wir alle leben doch nach Regeln, an die wir uns halten", so Müller. Alle würden an einer roten Ampel halten, wieso diese Selbstverständlichkeit nicht möglich bei Corona-Regeln.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Müller ruft zu Eigenverantwortung auf. Es sei nicht verboten, auch aus eigenem Antrieb vorsichtiger zu agieren als vorgegeben. Ein Fußballverein könne auch von sich aus entschieden, vor weniger Zuschauern zu spielen als es möglich wäre.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Müller geht auf Ungeimpfte ein. Ein Gruppe, die deutlich in der Minderheit ist, sei für die deutliche Mehrheit der Neuinfektionen verantwortlich. Darauf müsse man reagieren. Die, die sich verantwortlich verhalten hätten, müssten auch Vorteile haben.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) hält die beschlossenen Maßnahmen für ausreichend, dass sich die Situation auf den Intensivstationen nicht weiter zuspitzt. Er begrüßt die 2G-Regel im Einzelhandel. "Das ist nicht einfach für die Einzelhändler, aber wir erleben auch die Reaktion der Kunden." Diese fänden es oft richtig und gut.

  • Christine Leitner
    • Christine Leitner

    Zum Schluss appelliert Wüst noch einmal an die Bevölkerung: "Reduzieren Sie Kontakte, lassen Sie sich impfen, damit wir gemeinsam die vierte Welle brechen."

  • Christine Leitner
    • Christine Leitner

    Zum Schluss bedankt sich Wüst bei der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel. Deutschland sei vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. "Das ist Ihr Verdienst", wendet sich Wüst an die Kanzlerin. "Wir setzen darauf, dass der Nachfolger hier für Kontinuität steht."

  • Christine Leitner
    • Christine Leitner

    Bei den Maßnahmen handele es sich um Mindeststandards, betont Wüst. Gleichzeitig bräuchten jene Länder mit hohen Inzidenzen weitere Möglichkeiten, um die Lage kontrollieren zu können und weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung verhängen könnten.

mad / cl

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