Die unsinnigste steuerpolitische Reform der letzten Zeit ist leicht zu benennen: Es war die Senkung der Mehrwertsteuer für Bergbahnen von 19 auf sieben Prozent. Durchgesetzt von der CSU. Wer sich daran erinnert, wie oft in der deutschen Steuerpolitik darüber gefaselt wird, dass Umweltpolitik über das Steuersystem gemacht werden müsse, muss sich über dieses Geschenk an die Bergbahnbetreiber an den Kopf fassen. Oder will jemand darauf beharren, dass Bergbahnen dem Umweltschutz dienen?
Weil dergleichen Unsinn problemlos möglich ist hierzulande, kann sich leicht ausmalen, auf welchen Widerstand der politische Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel treffen wird, der auf breiter Front Steuerreformen mit ökologischer Zielrichtung fordert. Ein derartiger ökologischer Umbau des deutschen Steuersystems ist - endlich einmal - ein bemerkenswerter steuerpolitischer Reformansatz. Was spricht denn dagegen, die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte generell auf sieben Prozent zu senken, sie jedoch bei allen die Umwelt belastenden Produkten auf 19 Prozent zu hieven? Nichts. Die Politik müsste dann allerdings den Mumm aufbringen, zum Beispiel die Wut aller Hunde- und Katzenfreunde auszuhalten, die dann fürs Futter den vollen Mehrwertsteuersatz bezahlen müssten. Dass es wilde Debatten und Streitereien darüber geben würde, was ökologisch etwas wert ist und was nicht, steht bei den Vorschlägen Gabriels auch außer Frage.
Unternehmenssteuer nach ökologischen Kriterien
Nichts spricht jedoch dagegen, dass die Unternehmenssteuern künftig nach ökologischen Kriterien ausgerichtet werden, wie Gabriel es vorschlägt. Nichts spricht dagegen, den Unternehmen, die umweltfreundliche Investitionen vornehmen, die Kosten dafür abschreiben zu lassen. Und weshalb sollten die Atomkraftproduzenten nicht einen Cent pro erzeugte Kilowattstunde Strom in die Kasse des Staats abführen, der das Geld in den ökologischen Umbau der Industriewelt investieren könnte? Die derzeitige Steuerbefreiung von Flugzeugbenzin ist absurd. Dass fette Geländewagen mit hohem Spritverbrauch und massivem Schadstoffausstoß steuerlich voll als Dienstwagen begünstigt werden, ist ökologisch durch nichts zu rechtfertigen. Eine Regierung, die Kleinverdienern die Pendlerpauschale gestrichen hat, sollte wenigstens dazu den Mut haben. Die Bahn fährt im Nahverkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz, weshalb muss sie dann im Fernverkehr den vollen bezahlen? Und schließlich ginge es in Ordnung, wenn Agrarsubventionen nur noch der klimafreundlichen Produktion zukommen würden.
Der richtige Weg ist angedacht
Es glaube aber keiner, dass die Bundesregierung der Großen Koalition in die von Gabriel vorgeschlagene Richtung gehen wird. Sämtliche Lobbyisten der Republik werden dagegen unverzüglich mobil machen. Dabei denkt dieser Reformvorschlag durchaus den richtigen Weg einer ökologischen Reformpolitik an. Und dies noch nicht einmal mit der wünschenswerten Konsequenz. Eine rundum ökologische Steuerpolitik würde durchgängig Energien steuerlich freisetzen, aber die damit verbundenen Emissionen besteuern. Auf der Hand liegendes Beispiel: Man besteuert nicht mehr das Benzin, sondern den Schadstoffausstoß der Autos. Das Ziel muss sein: bei verminderten Schadstoffen verringert sich die Steuer, schadstofffreie Energieerzeugung muss steuerfrei sein. Gabriel hat diesen Systemwechsel im Blick. Von heute auf morgen ist er nicht umsetzbar. Aber der richtige Weg ist angedacht.
