Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble wollen der SPD im Streit über Online-Durchsuchungen doch nicht entgegenkommen. Sie wiesen am Freitag Äußerungen von Justizministerin Brigitte Zypries zurück, die von einem Einlenken des Innenministers gesprochen hatte. Schäuble schwenke inzwischen auf die Linie der SPD ein, das BKA-Gesetz zunächst ohne den Knackpunkt Online-Durchsuchung den Ländern zur Abstimmung vorzulegen, hatte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung" gesagt. Schäuble dementierte jedoch umgehend: "Es wird kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben."
Streit belastet Koalitionsklima
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg verwies auf Merkels Position, mit der sie Schäuble zuletzt vor gut einer Woche den Rücken gestärkt hatte. Online-Durchsuchungen müssten im BKA-Gesetz verankert sein, hatte die Kanzlerin betont. Der Streit um das Gesetz belastet das Koalitionsklima schon seit Monaten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich aber zuversichtlich gezeigt, dass der Zwist Ende August bei der nächsten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe beigelegt werden könnte.
Hintergrund der Verwirrung um Schäubles Kurs könnte nach Angaben aus Koalitionskreisen ein Vorschlag des Innenressorts an die Fraktionen von Union und SPD sein. Demnach wandte sich das Ministerium mit der Idee an die Fraktionen, unstrittige Teile des BKA-Gesetzesentwurfs schon vorab auf informeller Ebene mit den Ländern abzustimmen - noch bevor das Bundeskabinett sich über den Zankapfel Online-Durchsuchung verständigt hat. Dieses Vorgehen würde die endgültige Verabschiedung des Gesetzes zwar beschleunigen. Schäuble bleibe aber weiter dabei, heimliche Online-Durchsuchungen im Gesetzestext festzuschreiben.
Zypries bleibt Gegnerin der Durchsuchungen
Zypries sprach dagegen von einem Kurswechsel ihres Kabinettskollegen. Es zeichne sich ab, dass der CDU-Politiker das Gesetz ohne den Streitpunkt den Ländern zur Abstimmung vorlegen werde. "Das ist vernünftig und entspricht der Position der SPD", sagte sie. Über Online-Durchsuchungen von Computern könne dann in Ruhe parallel beraten werden. Zudem könne dann auch berücksichtigt werden, wie das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen solche Durchsuchungen bewerte. Zypries bekräftigte, Online-Ausspähungen stellten einen extremen Eingriff in die Privatsphäre dar. "Bevor dieses Ermittlungsinstrument eingeführt wird, müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden."
