Parteien: Möllemann tritt aus FDP aus

Der frühere FDP-Vize und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Jürgen Möllemann ist aus seiner Partei ausgetreten. Das teilte Möllemann am Montag in einer Erklärung in Düsseldorf mit. Darin warf er der FDP-Spitze vor, ihn «politisch und menschlich zu zerstören».

Gegen Möllemann liefen Ausschlussverfahren aus der FDP und aus der Düsseldorfer Landtagsfraktion der Liberalen. Die Bundestagsfraktion hatte den ehemaligen Spitzenpolitiker bereits ausgeschlossen. Hintergrund war der Streit um ein Wahlkampfflugblatt Möllemanns mit Kritik an der Politik Israels sowie um die Finanzierung des Flyers. Die Parteiführung wirft Möllemann vor, er habe der FDP mit dem Faltblatt schwer geschadet.

In seinem Schreiben fordert Möllemann eine "Freiheitspartei für das ganze Volk, für die Freisinnigen und die Einsatzbereiten, Querdenker und Leistungsbereiten in allen sozialen Schichten". Dies wolle die derzeitige FDP-Führung nicht.

Ob er eine neue Partei gründen werde, ließ Möllemann offen. "Wie sich meine politische und berufliche Zukunft jetzt konkret gestalten lässt, das prüfe ich gründlich und entscheide es mit dem nötigen Abstand." Er werde jetzt "als freier Demokrat und freier Abgeordneter" für die Ziele arbeiten, für die er 33 Jahre lang in der FDP gekämpft habe. Die Parteispitze wolle aus der FDP wieder eine "kleine Partei für feine Leute" machen.

FDP-Vize Walter Döring bezeichnete den Parteiaustritt Jürgen Möllemanns als "überfälligen Schritt". "Möllemann ist seinem Ausschluss durch seinen Austritt zuvor gekommen. Jetzt kann sich die FDP endlich wieder um die wirklich wichtigen Dinge kümmern", erklärte Döring am Montag. Die Zeit der internen Auseinandersetzung mit einer Person sei nun "zum Glück" vorbei. Der Austritt "war ein längst überfälliger Schritt", erklärte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP.

Der frühere stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann begründete am Montag in einer Presseerklärung in Düsseldorf seinen Austritt:

"Viele Mitglieder und Freunde der FDP wollten wie ich eine neue liberale Politik: Die 18-%-Partei, die für alle in Deutschland offen ist. Für die Freisinnigen und Einsatzbereiten, für die Querdenker und Leistungsbereiten in allen sozialen Schichten. Eine Bewegung, die einerseits dem Egoismus der Starken in der Innen- und Außenpolitik die nötigen Grenzen setzt. Die andererseits mit Leidenschaft für die Freiheit der Gedanken und des Wortes im geistigen und politischen Wettbewerb kämpft. Und die dabei keine Tabus zulässt. Eine solche Freiheitspartei für das ganze Volk will die derzeitige FDP-Führung nicht. Sie will wieder die kleine Partei für feine Leute sein - die der Besserverdienenden eben. Das will ich nicht.

Die Leitmotive der Freiheitspartei für alle sozialen Schichten habe ich entwickelt und an drei Bundesparteitagen in Nürnberg 2000, in Düsseldorf 2001 und in Mannheim 2002 durchgekämpft und durchgesetzt. Um diese Strategie und ihren Vater politisch und menschlich zu zerstören, hat die jetzige FDP-Führung eine Woche vor der Bundestagswahl 2002 eine Kampagne in Gang gesetzt, die die Rückkehr zur Klientelpartei und meine Entmachtung zugleich sicherstellen sollte. Diese Kampagne sollte und soll mein über dreißigjähriges Engagement für freiheitliche Grundsätze entwürdigen.

Die derzeitige Führung der FDP auf Bundesebene hat mit allen Mitteln Druck auf die Landtagsfraktion in Düsseldorf ausgeübt, damit mich diese aus ihren Reihen ausschließt. Eine Landtagsfraktion, die es ohne meine politischen, organisatorischen und finanziellen Einsatz so gewiss nicht gäbe.

Diese Hetz- und Treibjagd läuft jetzt seit einem halben Jahr. In einer Zeit, in der Klartext in den Innen- und Außenpolitik ebenso nötig ist, wie eine neue, bessere Politik zu beginnen, will ich meine Kräfte nicht mehr zur Abwehr dieser Vernichtungsstrategie vergeuden. Deshalb erkläre ich mit dem heutigen Tag - nach 33-jähriger Mitgliedschaft und 18-jähriger Arbeit als Landesvorsitzender des größten Landesverbandes - meinen Austritt aus der FDP. Wofür ich in der FDP gekämpft habe, dafür werde ich nun als freier Demokrat und freier Abgeordneter kämpfen. Wie sich meine politische und berufliche Zukunft jetzt konkret gestalten lässt, das prüfe ich gründlich und entscheide es mit dem nötigen Abstand. Den Rahmen habe ich meinem Buch «Klartext. Für Deutschland» beschrieben. Meine Familie, die in den letzten sechs Monaten besonders belastet wurde, wird bei der Planung der Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Zugleich werde ich versuchen, den Wünschen und Anregungen all der Menschen Rechnung zu tragen, die sich in großer Zahl an mich wenden. Eines werde ich nicht tun: Aufgeben - weder meine Ziele noch das Engagement für diese."