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Polizeihochschule in der Kritik Teure Pausen für den Steuerzahler


Halbtags arbeiten bei vollem Gehalt. Gibt es nicht? Doch, bei der Polizei. An der Polizeihochschule Münster sollen massiv Steuergelder verschwendet worden sein - durch nicht erbrachte Leistungen der Bediensteten. Der Hochschulpräsident sieht den Fall anders.

An der von Bund und Ländern finanzierten Deutschen Hochschule der Polizei in Münster sollen Steuergelder in großem Stil verschwendet worden sein. Das gehe aus einer internen Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen hervor, berichtete der "Spiegel" am Sonntag. Keiner der 34 Bediensteten habe im Studienjahr 2008/2009 sein Pensum an Lehrveranstaltungen erfüllt. Von den insgesamt 328 verpflichtenden Stunden seien tatsächlich nur 131 absolviert worden, also "rund 40 Prozent der zu erbringenden Lehrleistung".

In dieser Woche treffe sich das Kuratorium der Polizeihochschule zu einer Sondersitzung. Ein Sprecher des für die Dienstaufsicht zuständigen Düsseldorfer Innenministeriums sagte dem Magazin, die Hochschule habe geltendes Recht nicht eingehalten. Deshalb werde mit Zustimmung des Kuratoriums eine spezielle Lehrverpflichtungsverordnung erlassen. Nach Angaben des Hochschulpräsidenten Klaus Neidhardt wurden Lehrverpflichtungen "nicht bewusst missachtet".

"Der Spiegel" berichtete ferner, dass für Honorare externer Referenten jährlich über 300.000 Euro ausgegeben worden seien. Die jeweiligen Etatposten seien 2008 um 62 und 2009 um 94 Prozent überschritten worden.

ono/DPA DPA

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