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Protokollaffäre: Beust wirft Justizsenator Kusch raus

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat im Zuge der so genannten Protokollaffäre seinen Justizsenator und CDU-Parteifreund Roger Kusch entlassen.

Die Protokollaffäre allein sein nicht der Grund, sie sei nur der Anlass, sagte von Beust am Montag in Hamburg. Es habe bereits zuvor eine "Reihe von Dissonanzen" gegeben. "Die Protokollaffäre und der Umgang damit haben das Fass nur zum Überlaufen gebracht", sagte von Beust. Als Nachfolger für Kusch habe er der CDU-Fraktion den bisherigen Staatsrat in der Justizbehörde, Carsten Lüdemann, vorschlagen, fügte von Beust hinzu. Hintergrund der Protokollaffäre ist die widerrechtliche Weitergabe von vertraulichen Unterlagen aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss an Außenstehende. Kusch wird vorgeworfen, in seiner Behörde und auch bei seinem Anwalt seien solche Unterlagen aufgetaucht. Der Ausschuss untersucht Unregelmäßigkeiten im Hamburger Jugendheim Feuerbergstraße.

Von Beust hatte Kusch am Wochenende den Rücktritt nahe gelegt. Kusch hatte dies aber abgelehnt und damit seine Entlassung provoziert. Kusch stand seit Monaten auch in den eigenen Reihen in der Kritik, unter anderem weil er das Jugendstrafrecht verschärfen wollte und einen Vorstoß unternommen hat, die Sterbehilfe in Deutschland zu erlauben.

Reuters

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