In der SPD-Debatte um die Mindestrente gibt es trotz Zugeständnissen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) weiter Rufe nach einer längerfristigen Niveau-Garantie für die Alterssicherung. Bei der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag wollen die Abgeordnenten Horst Schmidbauer und Klaus Kirschner erreichen, dass das Rentenniveau auch bis zum Jahr 2030 nicht unter 46 Prozent des früheren Netto-Durchschnittsverdienstes absinkt. Dies wurde dpa am Samstag aus Fraktionskreisen bestätigt.
Diese Mindestgarantie von 46 Prozent ist im aktuellen Gesetzentwurf nur bis 2020 vorgesehen. Danach könnte bis 2030 das Rentenniveau wegen der demographischen Entwicklung auf 43 Prozent absinken. Heute beträgt dieser Wert 51,6 Prozent. Die Mindestgarantie war erst vor einigen Wochen auf Druck der SPD-Fraktion in den Regierungsentwurf aufgenommen worden. SPD-Sozialpolitiker bestritten jedoch, dass durch die weiteren Änderungswünsche die Koalitions- Mehrheit bei der Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstag gefährdet sei. Man werde am Dienstag in der Fraktion wie üblich die Anträge behandeln.
Sieben SPD- Abweichler im Bundestag
Das Magazin "Focus" berichtet dagegen, dass mindesten sieben SPD- Abgeordnete im Bundestag das Gesetz ablehnen wollten, wenn die Bundesregierung nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit sei. Damit hätte die Koalition keine eigene Mehrheit.
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warnte in der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) davor, der Prozentzahl bei der Mindestrente ein zu hohes Gewicht beizumessen. Die Zahl allein sage nichts aus. "Die entscheidende Frage lautet: Wie hoch sind die durchschnittlichen Löhne, ist der Wohlstand in 20 oder 30 Jahren?" Bei einer guten Wirtschaftslage könnten "43 Prozent mehr sein als 46 Prozent bei einer schlechten".
Hundt: Mindestrentenniveau ist später nicht zu finanzieren
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt wandte sich generell gegen die Festschreibung eines Mindestrentenniveaus. In einem dpa-Gespräch sagte er: "Ich warne davor, ein Rentenniveau gesetzlich festzuschreiben, das später nicht mehr zu finanzieren ist." Damit sei niemand geholfen. Teile der SPD wollten jetzt offenbar "die Reformrolle rückwärts".
Schon der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf führe bis 2030 "zu einem weiteren deutlichen Beitragssatzanstieg auf 22 Prozent und zu einer Verdoppelung des Bundeszuschuss zur Rentenversicherung", sagte Hundt. Er forderte deshalb "eine deutlich weitergehende Rentenreform" mit einer "schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre und einer Reform der Hinterbliebenenversorgung". Diese sei in der derzeitigen Form auf Dauer zu kostspielig.
Auch Sozialministerin Schmidt hatte ihre Partei davor gewarnt, die Mindestsicherung zu hoch anzusetzen. Sie plädiert langfristig für ein Sicherungsniveau von 43 Prozent. Entstehende Lücken sollten die Beschäftigten durch vermehrte Privatvorsorge schließen.
