Die Bundesbürger beurteilen die Arbeit des wegen seiner umstrittenen Vorschläge zur Terrorbekämpfung in die Kritik geratenen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) eher skeptisch. Im Schnitt geben Sie dem CDU-Mann die Note 3,3. In einer Umfrage des stern wurden sie gebeten, dem Minister eine Schulnote zu geben. Die meisten Befragten, 41 Prozent, bewerten Schäubles bisherige Arbeit als "befriedigend". 14 Prozent gaben die Note "gut", 2 Prozent ein "sehr gut". Knapp ein Drittel ist unzufrieden: 21 vergaben ein "ausreichend", 7 Prozent ein "mangelhaft" und 4 Prozent ein "ungenügend".
stern
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Nach ihrer Einschätzung des Ministers gefragt, ergab sich ein zwiespältiges Echo: Mehr als die Hälfte (54 Prozent) glauben, Schäuble schaffe einen Überwachungsstaat. Gleichzeitig halten ihn ebenso viele (55 Prozent) für kompetent. Zwar halten ihn 71 Prozent der Bürger für fleißig. Doch bei anderen persönlichen Eigenschaften bekommt der CDU-Politiker schlechte Werte: Nicht einmal jeder Zweite hält ihn für ehrlich (40 Prozent) oder besonnen (38 Prozent). Sympathisch finden ihn nur 30 Prozent, und lediglich 17 Prozent sagen, er sei ein moderner Politiker.
Im Stakkato zu mehr Sicherheit
Schäuble hatte in einem Interview mir dem "Spiegel" die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen ins Gespräch gebracht und zum Teil scharfe Kritik von den Medien und dem Koalitionspartner SPD einstecken müssen. Der umstrittene Vorschlag steht in einer Reihe von Äußerungen des Innenministers in den letzten Wochen und Monaten, in denen Schäuble mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden forderte.
Bundespräsident Köhler hatte Schäuble daraufhin zu Sensibilität und Augenmaß ermahnt. Zwar habe der Minister die Aufgabe, "sich den Kopf zu zerbrechen" über den Schutz der Bürger, sagte Köhler. Man könne aber "darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen, vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist". "Wie sollen das die Leute verkraften?"
