Asylunterkunft

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Zweiter Prozess um Anschlag auf Asylheim im Saarland 1991: Freispruch bestätigt

Zweiter Prozess um Anschlag auf Asylheim im Saarland 1991: Freispruch bestätigt

Nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft im Saarland im Jahr 1991 gibt es keine zweite Verurteilung. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Dienstag den Freispruch für den damaligen Anführer der Skinhead-Szene in Saarlouis vom Vorwurf der Beihilfe. Bei dem Anschlag starb der 27 Jahre alte Asylbewerber Samuel Yeboah, der Täter ist bereits rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. (Az. 3 StR 534/24)
Bundesgerichtshof in Karlsruhe

BGH urteilt in zweitem Prozess nach tödlichem Anschlag auf Asylunterkunft 1991

Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Jahr 1991 im Saarland spricht der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag (11.00 Uhr) sein Urteil. Der Hauptangeklagte ist bereits rechtskräftig wegen Mordes verurteilt, vor dem BGH geht es nun noch um einen zweiten Angeklagten. Diesen sprach das Oberlandesgericht Koblenz vom Vorwurf der Beihilfe frei. (Az. 3 StR 534/24)
Figur von Justitia

Versuchter Anschlag auf Asylunterkunft in Dresden: Anklage gegen 43-Jährige

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen eine 43-jährige Frau wegen Beihilfe zur versuchten Brandstiftung an einem Asylbewerberheim erhoben. Die Beschuldigte soll einen bereits rechtskräftig verurteilten Haupttäter darin bestärkt haben, Ende September 2023 einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in einer ehemaligen Dresdner Schule zu verüben. Die 43-Jährige habe aus ihrer ausländerfeindlichen Gesinnung heraus gehandelt.
Video: Streit um Asylunterkunft: Wie geht es weiter in Upahl?

Video Streit um Asylunterkunft: Wie geht es weiter in Upahl?

STORY: In Upahl liegen bei vielen die Nerven blank. Der Grund: in dem kleinen Ort in Mecklenburg-Vorpommern soll eine Unterkunft für rund 400 Geflüchtete entstehen. Vor einem Bürgerforum, bei dem Behörden die Einwohner am Freitagabend über die Pläne informierten, machten einige dutzend Menschen lautstark ihrem Ärger Luft, die meisten offenbar angereist.. Drinnen versuchte CDU-Landrat Tino Schomann unterdessen, die Wogen ein wenig zu glätten. Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vormmern, Christan Pegel von der SPD, war angereist, um den die Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Und Fragen gab es viele. Zum Beispiel, ob der Ort, der kaum mehr Einwohner hat als Flüchtlinge kommen sollen, überhaupt genug Ressourcen hat. Oder warum sie nicht rechtzeitig informiert wurden. "Es hat noch keiner mit uns gesprochen, bis heute. Wir wissen immer noch nicht, was auf uns zukommt. Das Dorf..., die Container sind bestellt, die Fläche ist ausgemessen. Das haben wir alles mitbekommen. Wir haben alle da gestanden. Wir wissen immer noch nicht, was kommt ?" "Es muss Asyl gewährt werden, ist ja so, wollen wir uns nichts vormachen. Aber dass so viel auf einmal kommen. Es kommen ja zu viele Nationalitäten mit einem Mal auf einem Haufen. Alles sitzen rum, Langeweile, es muss eine Busverbindung gemacht werden, Ärzte, alles muss organisiert werden. Wie schnell die Polizei eingreifen kann, wenn was vorfällt oder die Security-Firma, die da drin sitzt, das ist ja ein bisschen besorgniserregend." Schomann hat Verständnis für die Sorgen. Die Verfahrensweise sei aus seiner Sicht alles andere als gut gelaufen, sagt er. Auch er habe sich einen anderen Weg gewünscht. "Ich habe in der Vergangenheit - und ich bin schon seit acht Jahren kommunalpolitisch aktiv - immer vorher die Bürgerinnen und Bürger informiert, mit einbezogen bei Entscheidungen und das war hier aus den Gründen der Beschaffung von Containern mit der kurzen Frist, die wir hatten, bis zum Freitag entsprechend leider nicht möglich." Die 400 Plätze brauche man, sagt Schomann. "Wenn die Unterkunft fertig ist, werden dann schon 250 Menschen einziehen, die bis jetzt dann in Sporthallen untergebracht sind. Und dann haben wir noch mal, ich sag' mal bis Mitte April. Und dann ist die Unterkunft auch voll. Und insofern ist es zeitlich befristet erst mal für zunächst zwölf Monate mit Option auf Verlängerung. Und es wäre unseriös, wenn ich jetzt eine Zeit sagen würde, wann die Unterkunft verschwindet, weil ich erst mal ein Grundstück brauche, wo ich ein weitere, auch eine feste Gemeinschaftsunterkunft errichten kann. Aber ganz klar, die Prämisse ist: Upahl muss wieder kleiner werden. Upahl muss weg und muss in größere Städte umverlagert werden." Hier müsse sich auch die Bundespolitik in die Pflicht nehmmen lassen, sagte Schomann. Gegen die Unterkunft haben die Bürgerinnen und Bürger von Upahl bereits hunderte Unterschriften gesammelt. Doch das Projekt soll definitiv umgesetzt werden. Der Kreistag in Nordwestmecklenburg hatte in der vergangenen Woche für die Container-Unterkunft gestimmt. Darauf war es zu massiven Protesten gegen das Containerdorf gekommen.