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1600 Straftaten: Hass auf Flüchtlinge: Rechte Gewalt nimmt dramatisch zu

Schmierereien, eingeworfene Scheiben, Brandstiftung: Solche Angriffe auf Asylunterkünfte sind schon fast an der Tagesordnung. Und doch ist das nur ein Ausschnitt. In den Polizeistatistiken zeigt sich noch mehr Hass auf Flüchtlinge.

"Islamists not welcome" steht in gold auf der schwarzen Fahne zweier Teilnehmer an einer Pegida-Demo

Pegida-Demonstration in Dresden: Nährboden für rechte Gewalttaten im Land ist offenbar bereitet. Die Zahl der Delikte ist dramatisch angestiegen.

Neben Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte gibt es in Deutschland eine Vielzahl weiterer Delikte, die sich gegen Flüchtlinge oder ihre Helfer richten. Im laufenden Jahr wurden bis Mitte November 1610 überwiegend rechtsmotivierte Delikte gezählt, die im Zusammenhang mit der "Unterbringung von Asylbewerbern" stehen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

2014 wurden noch 895 Delikte dieser Art gezählt. Es handelt sich dabei um alle politisch motivierten Straftaten rund um die Flüchtlingsunterbringung - also auch Hetze im Netz, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen bei Demonstrationen oder anderen Aktionen außerhalb von Asylunterkünften. Die Aggressionen müssen sich dabei nicht unbedingt gegen Asylbewerber selbst richten. Auch Attacken auf Politiker oder andere Menschen, die sich für eine Flüchtlingsunterkunft engagieren, können darunter fallen.

Tausende Taten aus Fremdenhass

Noch weiter gefasst ist die übergeordnete Kategorie "Ausländer-/Asylthematik". Hier erfasst die Polizei alle Straftaten, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte oder anderem Fremdenhass stehen. Im laufenden Jahr bis Mitte November wurden hier 3625 - ebenfalls zum Großteil rechtsmotivierte - Delikte erfasst. Das waren etwa doppelt so viel wie im vergangenen Jahr.

In der öffentlichen Debatte spielte zuletzt lediglich die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte eine Rolle. Bis zum 7. Dezember verzeichneten die Ermittler hier 817 Fälle - und damit etwa vier Mal so viel wie 2014. Bei diesen Übergriffen handelt es sich überwiegend um Schmierereien, Sachbeschädigungen oder Propagandadelikte, aber auch um eine wachsende Zahl an Brandstiftungen und Körperverletzungen.

"Neue tragische Dimension"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter beklagte, die Zahlen zu Attacken gegen Unterkünfte gäben "nicht im Ansatz das wirkliche Ausmaß an Übergriffen" wieder. "Die neusten Zahlen zeigen eine besorgniserregende Entwicklung auf", sagte er mit Blick auf die anderen Zahlen aus der Polizeistatistik. "Rechte Gewalt hat in Deutschland eine neue tragische Dimension erreicht."

Wie die Übergriffe gegen Asylunterkünfte sind auch die Fallzahlen in den anderen Bereichen rasant gestiegen: 2012 zählte die Polizei noch 62 Delikte rund um die "Unterbringung von Asylbewerbern", 2013 waren es dann 399 und 2014 bereits 895. Unter dem Oberbegriff "Ausländer-/Asylthematik" verzeichneten die Behörden 2012 lediglich 188 Fälle, 2013 dann bereits 1049 und ein Jahr später 1789 Fälle.

Hinzu kommt der große Sprung im laufenden Jahr. In den vergangenen Jahren waren jeweils auch viele linksmotivierte Taten darunter, im laufenden Jahr aber vor allem rechtsmotivierte.

Grüne: "Polizeistatistiken unklar"

Die Grünen beklagen, die Polizeistatistiken seien unübersichtlich und unschlüssig. Die Behörden hatten erst Anfang 2014 begonnen, Übergriffe gegen Asylunterkünfte gesondert zu erfassen. Die Bundesregierung möchte nun - möglichst ab 1. Januar 2016 - weitere Bereiche extra herausgreifen: nämlich Übergriffe gegen Asylbewerber, politisch motivierte Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Übergriffe gegen Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer, die sich für Flüchtlinge engagieren. Das kündigte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf die Kleine Anfrage an.

dho/DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.