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1600 Straftaten: Hass auf Flüchtlinge: Rechte Gewalt nimmt dramatisch zu

Schmierereien, eingeworfene Scheiben, Brandstiftung: Solche Angriffe auf Asylunterkünfte sind schon fast an der Tagesordnung. Und doch ist das nur ein Ausschnitt. In den Polizeistatistiken zeigt sich noch mehr Hass auf Flüchtlinge.

"Islamists not welcome" steht in gold auf der schwarzen Fahne zweier Teilnehmer an einer Pegida-Demo

Pegida-Demonstration in Dresden: Nährboden für rechte Gewalttaten im Land ist offenbar bereitet. Die Zahl der Delikte ist dramatisch angestiegen.

Neben Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte gibt es in Deutschland eine Vielzahl weiterer Delikte, die sich gegen Flüchtlinge oder ihre Helfer richten. Im laufenden Jahr wurden bis Mitte November 1610 überwiegend rechtsmotivierte Delikte gezählt, die im Zusammenhang mit der "Unterbringung von Asylbewerbern" stehen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

2014 wurden noch 895 Delikte dieser Art gezählt. Es handelt sich dabei um alle politisch motivierten Straftaten rund um die Flüchtlingsunterbringung - also auch Hetze im Netz, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen bei Demonstrationen oder anderen Aktionen außerhalb von Asylunterkünften. Die Aggressionen müssen sich dabei nicht unbedingt gegen Asylbewerber selbst richten. Auch Attacken auf Politiker oder andere Menschen, die sich für eine Flüchtlingsunterkunft engagieren, können darunter fallen.

Tausende Taten aus Fremdenhass

Noch weiter gefasst ist die übergeordnete Kategorie "Ausländer-/Asylthematik". Hier erfasst die Polizei alle Straftaten, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte oder anderem Fremdenhass stehen. Im laufenden Jahr bis Mitte November wurden hier 3625 - ebenfalls zum Großteil rechtsmotivierte - Delikte erfasst. Das waren etwa doppelt so viel wie im vergangenen Jahr.

In der öffentlichen Debatte spielte zuletzt lediglich die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte eine Rolle. Bis zum 7. Dezember verzeichneten die Ermittler hier 817 Fälle - und damit etwa vier Mal so viel wie 2014. Bei diesen Übergriffen handelt es sich überwiegend um Schmierereien, Sachbeschädigungen oder Propagandadelikte, aber auch um eine wachsende Zahl an Brandstiftungen und Körperverletzungen.

"Neue tragische Dimension"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter beklagte, die Zahlen zu Attacken gegen Unterkünfte gäben "nicht im Ansatz das wirkliche Ausmaß an Übergriffen" wieder. "Die neusten Zahlen zeigen eine besorgniserregende Entwicklung auf", sagte er mit Blick auf die anderen Zahlen aus der Polizeistatistik. "Rechte Gewalt hat in Deutschland eine neue tragische Dimension erreicht."

Wie die Übergriffe gegen Asylunterkünfte sind auch die Fallzahlen in den anderen Bereichen rasant gestiegen: 2012 zählte die Polizei noch 62 Delikte rund um die "Unterbringung von Asylbewerbern", 2013 waren es dann 399 und 2014 bereits 895. Unter dem Oberbegriff "Ausländer-/Asylthematik" verzeichneten die Behörden 2012 lediglich 188 Fälle, 2013 dann bereits 1049 und ein Jahr später 1789 Fälle.

Hinzu kommt der große Sprung im laufenden Jahr. In den vergangenen Jahren waren jeweils auch viele linksmotivierte Taten darunter, im laufenden Jahr aber vor allem rechtsmotivierte.

Grüne: "Polizeistatistiken unklar"

Die Grünen beklagen, die Polizeistatistiken seien unübersichtlich und unschlüssig. Die Behörden hatten erst Anfang 2014 begonnen, Übergriffe gegen Asylunterkünfte gesondert zu erfassen. Die Bundesregierung möchte nun - möglichst ab 1. Januar 2016 - weitere Bereiche extra herausgreifen: nämlich Übergriffe gegen Asylbewerber, politisch motivierte Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Übergriffe gegen Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer, die sich für Flüchtlinge engagieren. Das kündigte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf die Kleine Anfrage an.

dho/DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.