Bankrotterklärung

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Merz und Vize-Kanzler Klingbeil während Weidel-Rede

Harter Schlagabtausch mit Opposition im Bundestag - Merz wirbt für Zuversicht

"Schuldenorgie", "Bankrotterklärung" beim Klimaschutz und "soziale Kälte": Die Opposition im Bundestag hat die Generaldebatte der Haushaltsberatungen genutzt, um hart mit der bisherigen Politik der neuen schwarz-roten Bundesregierung ins Gericht zu gehen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) warb seinerseits für Zuversicht und sah erste Erfolge in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Er räumt aber auch ein: "Es bleibt noch sehr viel zu tun."
Grünen-Fraktionschefin Dröge

Dröge wirft Merz Versagen bei Klimaschutz und Stromsteuer-Absenkung vor

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag "eine Bankrotterklärung" beim Klimaschutz vorgeworfen. "Auch Sie haben eine Verantwortung für künftige Generationen", sagte Dröge in ihrer Rede an Merz gewandt mit Blick auf die sich zuspitzende Klimakrise. Stattdessen mache der Kanzler eine Politik, dass er auch gleich sagen könne: "Wir wollen den Planeten brennen sehen."
Eine Region in Trümmern, wenige Tage nach der Katastrophe im Juli 2021: In der Ahrflut starben 135 Menschen, auch hier in Altenahr-Kreuzberg

Ahrflut 135 Tote – und keiner soll die Schuld tragen

Im Fall der Ahrflut von 2021 stellt die Staatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler nun ein. Das ist nicht weniger als eine Bankrotterklärung der Justiz.