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Syrien: Hinter der Milchglasscheibe rinnt das Blut

Die syrische Propagandaschlacht um das Blutbad von Tremseh kann das menschenverachtende Vorgehen des Regimes Assad nicht kaschieren. Genauso offensichtlich ist die Hilflosigkeit des Westens.

Eine Analyse von Florian Güßgen

Haben Assads Schergen am Donnerstag im syrischen Tremseh wieder Zivilisten niedergemetzelt, wieder so brutal und ruchlos wie vor einigen Wochen in Hula? Noch ist das nicht bestätigt, auch nachdem Uno-Beobachter am Samstag das erste Mal vor Ort waren. Sie hätten Hinweise auf die Nutzung von "Artillerie, Mörsern und Handfeuerwaffen" gefunden, heißt es in dem Bericht, den Sie hier nachlesen können. Das Ziel der Attacken seien wohl Rebellen gewesen, Deserteure aus der syrischen Armee, Aktivisten. Genau Angaben über Opferzahlen könnten jedoch nicht gemacht werden. Oppositionelle hatten in den vergangenen Tagen von über 200 Toten gesprochen, von vielen zivilen Opfern. Noch ist also nicht belegt, dass das Blutbad von Tremseh die Dimension des Massakers von Hula erreicht hat - auch wenn Vergleiche hier an sich schon zynisch genug sind. In Hula starben 108 Zivilisten, darunter viele Kinder und Frauen. Trotz der Fragezeichen verurteilte Kofi Annan, der Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, das Blutbad von Tremseh bereits als Verletzung der Vorgaben seines Sechs-Punkte-Friedensplans . Am Sonntag fahren die Uno-Beobachter ein weiteres Mal in den Ort 25 Kilometer nordwestlich der Stadt Hama.

Assads Hinhaltetaktik geht auf

Auch wenn noch vieles unklar ist, zeigt Tremseh einmal mehr, dass dem Westen auch nach Monaten nichts, aber auch gar nichts einfällt, um dem von Russland und China protegierten Despoten Assad zu begegnen. Mehr noch. Tremseh zeigt, wie es Assad gelingt, Zeit zu schinden und den Westen mit seiner Propagandaschlacht auf Distanz zu halten - auch wenn sein menschenverachtendes Vorgehen eigentlich keine Fragen offen lässt. Waren Uno-Beobachter etwa nach dem Massaker von Hula fast sofort vor Ort, um den Hergang zu untersuchen und der Weltöffentlichkeit gleichsam offiziell zu berichten, was sich dort ereignet hat, dauerte es nun über zwei Tage, bis die Blauhelme, die ihre Mission eigentlich ausgesetzt haben, dorthin reisten. Es waren zwei Tage, die Assads Schergen theoretisch nutzen konnten, um Leichen verschwinden zu lassen, um ihre Version des Angriffs auf eine "terroristische Gruppe" zu stützen. Entsprechend hört sich am Sonntag die syrische Propaganda an. 37 Kämpfer der Opposition seien getötet worden, meldete ein Sprecher des Außenministeriums. Und zwei Zivilisten. Die Kämpfer der Opposition hätten die Bevölkerung terrorisiert, behauptete er. Außerdem kritisierte er Annan für sein angeblich vorschnelles Urteil. Gepanzerte Fahrzeuge, Helikopter oder gar Flugzeuge seien jedenfalls nicht verwendet worden, der Sechs-Punkte-Plan mithin nicht verletzt. Angriff als Verteidigung. Auch diese Kritik an Annan verschafft Assad möglicherweise Luft.

Und wie reagiert der Westen? Hilflos. Zahnlos. Mit immer neuen, immer gleichen Beschwörungen. US-Außenministerin Hillary Clinton machte am Samstag Assad für das Töten von Zivilisten verantwortlich und drang auf Sanktionen des Sicherheitsrates, der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag": "Das Assad-Regime setzt schwere Waffen wie Hubschrauber, Geschütze und Panzer für grausame Gewalt, für einen regelrechten Krieg gegen das eigene Volk ein. Das ist unsere klare Erkenntnis aus den Berichten über die Geschehnisse von Tremseh." Und Westerwelle sagte: "Das darf nicht weitergehen." Das alles dürfte Assad jedoch nicht im Mindestens jucken, solange sein Pate, der russische Präsident Wladimir Putin, die Hand schützend über ihn hält - im Uno-Sicherheitsrat, aber auch im großen Spiel der internationalen Diplomatie außerhalb des Uno-Gremiums. Und bislang, so scheint es, hat sich zwar die Rhetorik der Russen gegenüber Assad geändert, aber keineswegs die Haltung einer geostrategisch motivierten Unterstützung des Regimes. Am Dienstag will Putin Annan in Moskau treffen. Russland unterstütze den Sechs-Punkte-Friedensplan, heißt es. Aber was bedeutet da konkret? Wie ändert das die Situation vor Ort? Klar ist bislang nur, dass Assad auch so wieder das gewinnt, was für ihn am wichtigsten ist: Zeit. Der Westen ist verdammt zuzusehen, wie die gepanzerte syrische Milchglasscheibe immer blutverschmierter wird.

Hoffen auf ein Beidrehen Moskaus

Dabei ist und bleibt das Problem, dass man keinem westlichen Politiker ernsthaft Untätigkeit vorwerfen kann. Die USA haben sich bemüht, Moskau auf der Genfer Syrienkonferenz vor einigen Wochen eine Konzession abzuringen, zumindest Assad fallen zu lassen. Und auch dem Deutschen Westerwelle darf man getrost unterstellen, dass er sich mit allen Mitteln bemüht. Allein, es gibt nicht so viele von diesen Mitteln und fast keine Handlungsoptionen. Eine militärische Intervention des Westens ist nach wie vor undenkbar, schon gar nicht gegen den Willen Putins; Sanktionen bringen offenbar genauso wenig wie die stille Unterstützung der Rebellen. Zu hoffen ist nur, dass Russland irgendwann ernsthaft beidreht - und dass es dafür keines weiteren Massakers bedarf. Fest steht dabei schon jetzt: Selten war internationale Politik im vergangenen Jahrzehnt so trostlos.