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Krise in der Ukraine: Sechs Soldaten sterben bei Gefecht nahe Kramatorsk

Stunde der Diplomaten in der Ukraine: Der deutsche Außenminister verhandelt vor Ort, die Regierung in Kiew kündigt einen Runden Tisch an. Die Ereignisse der Ukraine-Krise vom Dienstag zu Nachlesen.

+++ 17.03 Uhr: Sechs Soldaten bei Gefecht getötet +++

Bei einem Kampf mit prorussischen Separatisten in der Nähe von Kramatorsk sind sechs Soldaten getötet worden. Das teilt das Verteidigungsministerium Kiew mit.

+++ 16.40 Uhr: Jazenjuk sieht Probleme für faire Wahlen +++

Angesichts der separatistischen Bewegungen räumt Kiew Probleme ein, im ganzen Land Präsidentschaftswahlen abzuhalten. "Wir tun unser Bestes, um freie und faire Präsidentschaftswahlen abzuhalten", sagt Regierungschef Jazenjuk nach einem Treffen mit der EU-Kommission in Brüssel. Die Regierung gehe davon aus, dass die Lage in der Ostukraine vor der Abstimmung am 25. Mai stabilisiert werden könne. "Wir räumen aber ein, dass es einige Hotspots geben wird, wo es kompliziert sein wird, freie und faire Wahlen abzuhalten." Die zentrale Wahlkommission tue alles, damit alle Wähler ihre Stimme abgeben könnten und es einen legitimen Präsidenten in der Ukraine gebe.

+++ 16.38 Uhr: Steinmier gedenkt Opfer von Odessa +++

Bundesaußenminister Steinmeier ist nach Odessa weitergereist und gedenkt dort der mindestens 48 Todesopfer der blutigen Ausschreitungen von Anfang Mai. Er spricht von "vielen Unschuldigen", die ums Leben gekommen seien. "Das hat auch die Menschen in Deutschland sehr berührt." Anschließend will Steinmeier auch einen Kranz vor dem Gewerkschaftshaus der Millionenstadt niederlegen. In dem Gebäude waren am 2. Mai viele Menschen verbrannt. Steinmeier ist der erste westliche Außenminister, der nach der Brandkatastrophe Odessa besucht.

+++ 16.21 Uhr: Kreml mahnt Separatisten zur Kooperation +++

Die russische Regierung fordert die Separatisten zur Zusammenarbeit mit der OSZE auf. Sollte Kiew gemäß dem OSZE-Fahrplan seine Truppen aus den Krisenregionen zurückziehen, erwarte Moskau "von den Anführern der Selbstverteidigungskräfte, angemessen zu reagieren", erklärt das russische Außenministerium vor dem geplanten Runden Tisch. Es sei "äußerst wichtig", den Fahrplan zur Beilegung der Krise rasch in die Tat umzusetzen.

+++ 14.27 Uhr: Runder Tisch ohne Separatisten +++

Die Übergangsregierung bekräftigt, dass es am Mittwoch in Kiew einen "Runden Tisch zur nationalen Einheit" geben soll - dazu aber keinen Vertreter der Separatisten eingeladen seien. Ein Dialog sei nur mit Kräften möglich, die "legitime politische Ziele" und "kein Blut an den Händen" hätten.

An dem Gespräch zur Lösung der Krise sollen unter anderem die ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk teilnehmen. Auch Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger werden erwartet. Ferner sollen Kandidaten der Präsidentenwahl am 25. Mai sowie führende Persönlichkeiten aus den krisengeschüttelten Regionen Donezk und Lugansk kommen.

Ukraine-Krise: Außenminister Steinmeier hofft auf Runden Tisch

+++ 13.15 Uhr: Jazenjuk landet in Brüssel +++

Regierungschef Jazenjuk trifft zu Gesprächen über Finanzhilfen der EU für die Ukraine in Brüssel ein. Mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will er einen Vertrag über 365 Millionen Euro unterzeichnen. Davon soll der größte Teil für die Modernisierung des Staatsapparates ausgegeben werden. Zehn Millionen sind für die Unterstützung der Zivilgesellschaft vorgesehen.

Die EU hat der Ukraine bereits Unterstützung im Wert von elf Milliarden Euro zugesagt, darunter eine Budgethilfe in Höhe von einer Milliarde Euro, die rasch ausgezahlt werden soll. Jazenjuk und Barroso wollen auch über die aktuelle Lage und die Präsidentenwahlen am 25. Mai sprechen.

+++ 12.14 Uhr: Gazprom verlangt 1,2 Milliarden Euro +++

Für russische Gaslieferungen im Juni soll die fast bankrotte Ukraine im Voraus 1,2 Milliarden Euro zahlen. Die Summe entspreche 114 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag, teilt der Staatskonzern Gazprom mit. Zudem sei der ukrainische Versorger Naftogas über die Umstellung auf Vorkasse informiert worden. Künftig liefere Gazprom nur noch soviel Gas wie Naftogas bezahle. Grund sind die hohen Gasschulden der Ukraine. Stichtag für die neue Rechnung ist der 3. Juni um 10 Uhr (8 Uhr MESZ). Russland warnt, dass bei einem Lieferstopp auch der Transit in die EU betroffen sein könnte.

Nach Einschätzung von Gazprom hat die Ukraine zu wenig Gasvorräte, um problemlos über den nächsten Winter zu kommen. Das Land brauche insgesamt 18,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas in seinen Speichern, habe derzeit aber nur die Hälfte.

+++ 11.53 Uhr: Moskau will Gespräche vor der Wahl +++

Russland fordert vom Westen, Kiew noch vor der Präsidentenwahl am 25. Mai zu Gesprächen über die künftigen staatlichen Strukturen zu drängen. Die Ergebnisse der Referenden der Separatisten sollten für die Übergangsregierung ein klares Signal für die Tiefe der Krise sein, so das Außenministerium in Moskau. Gleichzeitig warnt das Ministerium die EU vor Sanktionen gegen Russland. Dies würde die Bemühungen zur Beilegung der Krise erschweren.

+++ 11.13 Uhr: Krise dämpft Konjunkturoptimismus +++

Unter dem Eindruck der Krise und drohender weiterer Sanktionen beurteilen Börsianer die Aussichten für die deutsche Wirtschaft deutlich skeptischer. Das Barometer für die ZEW-Konjunkturerwartungen sank im Mai auf 33,1 Punkte von 43,2 Zählern, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mitteil. Das ist bereits der fünfte Rückgang in Folge und der niedrigste Stand seit Januar 2013.

+++ 9.47 Uhr: Gysi will Annan als Vermittler +++

Linksfraktionschef Gregor Gysi schlägt den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan als Vermittler in der Krise vor. "Ich plädiere immer noch dafür, jemanden wie Kofi Annan zu gewinnen", sagt Gysi im Deutschlandfunk. Die europäischen Persönlichkeiten seien zum großen Teil verbraucht. Über Annan sagte Gysi: "Der ist überhaupt nicht verbraucht, der war noch nie einseitig, der kann beiden Seiten zuhören ... und der könnte zwischen beiden Seiten in der Ukraine vermitteln." Gysi war nach Moskau gereist, um zur Deeskalation der Lage beizutragen. Bei seinen Vermittlungsbemühungen am Montag rief er alle Seiten dringend zur Mäßigung auf.

+++ 9.27 Uhr: Steinmeier setzt auf 25. Mai +++

Steinmeier verspricht Jazenjuk deutsche Unterstützung bei den Bemühungen um einen "nationalen Dialog". Der Außenminister nennt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten die Präsidentenwahl am 25. Mai als entscheidenden Termin. "Ich hoffe, dass die Wahl so stattfindet, dass es anschließend gelingt, eine nach vorn gerichtete Atmosphäre vorzufinden", so Steinmeier. Wichtig sei, dass die Bedingungen geschaffen würden, dass möglichst viele Wahlberechtigte tatsächlich auch abstimmen könnten.

+++ 9.05 Uhr: Steinmeier trifft Jazenjuk +++

Außenminister Steinmeier berät in Kiew mit dem Übergangsministerpräsidenten Arseni Jazenjuk über Wege aus der Krise. Anschließend will Steinmeier in die Schwarzmeer-Metropole Odessa im Süden des Landes weiterreisen. Dort hatte es zu Beginn des Monats schwere Auseinandersetzungen zwischen der Armee und Separatisten gegeben, bei denen mindestens 48 Menschen ums Leben kamen.

+++ 6.05 Uhr: Steinmeier bricht nach Kiew auf +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist zu einem neuem Besuch in der Ukraine abgeflogen. In der Hauptstadt Kiew steht unter anderem ein Treffen mit Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk auf dem Programm. Anschließend will Steinmeier in die Schwarzmeer-Metropole Odessa im Süden des Landes weiterreisen, wo sich prorussische Kräfte für eine Abspaltung vom Rest des Landes einsetzen. Der Außenminister sprach von einem Versuch, "Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg".

+++ 5.58 Uhr: Deutsche Wirtschaft fordert Waffenstillstand +++

Deutsche Wirtschaftsvertreter haben ein Zehn-Punkte-Programm für eine Lösung der Ukraine-Krise ausgearbeitet. Unter der Überschrift "Regionaler Interessensausgleich, militärische Neutralität, Freihandel nach Ost und West" setzt sich der Vorsitzende des deutsch-ukrainischen Forums, Rainer Lindner, unter anderem für einen sofortigen Waffenstillstand und einen politischen Neubeginn über Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine ein, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet.

In dem Zehn-Punkte-Programm fordert das Forum unter anderem Gespräche am runden Tisch als eine mögliche "Vorstufe zu einer nationalen Versammlung", eine Dezentralisierung und Stärkung der Regionen, Freihandelsabkommen der Ukraine nach Osten und Westen, Garantien für die russische Sprache und eine Verständigung über die zukünftige Energieversorgung der Ukraine.

+++ 5.24 Uhr: Krise laut Merkel nicht militärisch zu lösen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt weiter auf eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise. "Militärisch ist die Krise nicht zu lösen", sagt Merkel in einem Interview in der in Hagen erscheinenden "Westfalenpost". Sämtliche Gesprächskanäle müssten offen gehalten werden: "Alle Vertreter der Regionen und der ukrainischen Gesellschaft, die sich zum Gewaltverzicht bekennen, sollten an diesem nationalen Dialog beteiligt sein." Sie selbst könne auch in "dieser schwierigen Phase" immer wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen, sagt Merkel.

+++ 4.45 Uhr: Putin unterstützt OSZE-Vorschlag +++

Der russische Präsident Wladimir Putin unterstützt die Vermittlungsbemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine. Dies habe Putin in einem Telefonat mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter zugesagt, so die Organisation. Der Plan der OSZE wird der Erklärung zufolge nunmehr von der Ukraine selbst, Russland, der Europäischen Union und den USA unterstützt. Laut OSZE sieht der Plan einen "pragmatischen" Übergang von der "Logik der Eskalation" zu einer "Logik der Zusammenarbeit" vor.

+++ 3.36 Uhr: OSZE will Runden Tisch +++

Nach dem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung der Ostukraine will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die verfeindeten Lager an einem Runden Tisch zusammenbringen. Ein "nationaler Dialog" unter Leitung des früheren deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger könne schon diese Woche beginnen, sagt OSZE-Chef Didier Burkhalter.

Ob Gespräche an einem Runden Tisch zustande kommen, hängt stark von der Regierung in Kiew ab. Die dortige Führung lehnt es bislang ab, mit den größtenteils bewaffneten prorussischen Separatisten direkt zu verhandeln.

mad/kng/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters