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CDU-Parteitag: Merkel nennt Bündnis der SPD mit Linken "Bankrotterklärung"

Angela Merkel setzt auf dem CDU-Parteitag in Köln auf Attacke: Sie kritisierte in ihrer Rede die SPD wegen des Bündnisses mit der Linken in Thüringen mit deutlichen Worten.

Angela Merkel auf dem Parteitag in Köln: "Beklemmendes Zusammentreffen"

Angela Merkel auf dem Parteitag in Köln: "Beklemmendes Zusammentreffen"

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die SPD wegen ihres Bündnisses mit der Linken in Thüringen scharf angegriffen. Das Verhalten der SPD in Thüringen sei "eine Bankrotterklärung an den eigenen Anspruch, als Volkspartei wirklich Zukunft gestalten zu wollen", sagte Merkel am Dienstag in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Köln. Es sei "ein beklemmendes Zusammentreffen", wenn sich ausgerechnet im 25. Jahr des Mauerfalls die SPD als Juniorpartnerin in eine linksgeführte Regierung begebe. "Wieviel kleiner will sich die SPD eigentlich noch machen?"

In Thüringen war am vergangenen Freitag Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten seit der Wiedervereinigung gewählt worden, er wurde mit Unterstützung von SPD und Grünen Chef eines rot-rot-grünen Bündnisses. Merkel warnte davor, dass das Beispiel Thüringen auch im Bund Schule machen könnte. Nur "unsere eigene Stärke", ein starkes Abschneiden der Union werde bei den Wahlen 2017 Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich machen, sagte Merkel. Ihre Erfolge an der Regierung gäben dabei Rückenwind, aber "Wahlen werden niemals in der Vergangenheit gewonnen".

Auf das Verhältnis der CDU zur AfD, die bei den vergangenen Wahlen auch im konservativen Lager Stimmen abgezogen hatte, ging Merkel in ihrer mehr als einstündigen Rede nicht ein. Zuvor hatte ein Bericht für Aufregung gesorgt, demzufolge Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring mit der Thüringer AfD eine Gegenkandidatur gegen Ramelow um das Amt des Ministerpräsidenten sondiert haben soll. In einem Interview bekräftigte Merkel daraufhin am Montagabend das Festhalten der CDU-Spitze an ihrem Beschluss aus dem Sommer, keine Zusammenarbeit oder Koalitionen mit der AfD einzugehen.

tis/DPA / DPA