Bundesgesetz

Lezmond Mitchell war zuletzt der einzige Ureinwohner in einer US-Todeszelle und wurde am Mittwoch per Giftspritze hingerichtet. Der Vollstreckung war eine hitzige Debatte vorausgegangen, die sich auf ein altes Bundesgesetz gründet.

Der Bundestag wollte dubiose Sterbehilfevereine stoppen – doch auch Ärzte fürchten nun, kriminalisiert zu werden. Die ersten Verbände und Juristen kündigen an, gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

Wenn plötzlich höhere Ausgaben anstehen, greifen viele Verbraucher auf Dispokredite zurück - doch die haben oft horrende Zinssätze. Ein Gesetzentwurf des Kabinetts soll Banken dazu bewegen, besser über günstigere Alternativen zu informieren.

Mal eben schnell reinspringen ist nicht mehr: Ein neues Bundesgesetz verbietet es ungeschulten Menschen, einen Paternoster zu benutzen - für die alten Aufzüge braucht es künftig einen Führerschein.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt rasant - immer mehr Bundesländer richten Notquatiere ein. Hamburg regt nun ein Bundesgesetz an, um den Bau von neuen Unterkünften zu beschleunigen.