Einbürgerungstest Schäuble spricht ein Machtwort


Einige Bundesländer wollen ihn, andere nicht oder zumindest anders. Sollten sich die Innenminister der Länder im Streit um den Einbürgerungstest nicht einigen, soll nach dem Willen Von Bundesinnenminister Schäuble eine Bundesregelung her.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die umstrittenen Einbürgerungstests angesichts der scharfen Kritik der SPD notfalls mit einem Bundesgesetz regeln. Wenn den Ländern keine Einigung gelinge, müsse man überlegen, "ob man es durch ein Bundesgesetz machen kann", sagte er dem "Südkurier" aus Konstanz. "Es kann nicht sein, dass man die Staatsbürgerschaft in einem Bundesland leichter als in einem anderen erwerben kann." Die SPD lehnt Einbürgerungstests weiter kategorisch ab. Die Grünen warfen der Union vor, für "Nebelkerzen über Stammtischen" zu sorgen.

Bosbach will Staatsbürgerschaftsgesetz ändern

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, regte eine Bundesregelung an, falls sich die Innenminister nicht auf einheitliche Standards einigen sollten.

"Mir wäre es lieb, wenn die Innenminister sich einigen würden", sagte Bosbach der "Berliner Zeitung". "Sollten sich aber einige Länder quer legen, müssen wir das Staatsbürgerschaftsgesetz ändern." Nach seiner Vorstellung könnte in dem Gesetz der Passus eingefügt werden, dass für eine Einbürgerung die Vermittlung von Kenntnissen der deutschen Geschichte, der Kultur und der Rechts- und Gesellschaftsordnung erforderlich ist. Die Details würden in einer Rechtsverordnung festgelegt werden.

Konzept der Integrationskurse soll auf den Prüfstand

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, zeigte sich dagegen skeptisch. "Das Staatsbürgerschaftsrecht eignet sich nicht zum Praktizieren einer Abschreckungspolitik", warnte der SPD-Politiker im selben Blatt. Das Gesetz dürfe nicht weite Teile von Berechtigten ausschließen. Edathy wandte sich auch gegen Einbürgerungstests. Die bestehenden Voraussetzungen für eine Einbürgerung seien ausreichend: "Ich habe den Eindruck, dass die Union viel über Integration redet, aber weniger Einbürgerungen will", sagte er.

Kritik übte Edathy auch an der geplanten Kürzung der Mittel für die Integrationskurse. "Es muss Ziel des Bundestages sein, in den Haushaltsberatungen die Absenkung der Mittel zu mildern", sagte Edathy. Der Innenausschuss sehe die Kürzung fraktionsübergreifend kritisch. So müsse das Konzept der Integrationskurse geprüft werden. Das Bundesinnenministerium plant dem Blatt zufolge, das Geld für die Integrationskurse für Ausländer um 67 Millionen auf 141 Millionen Euro zu senken.

CDU-Politiker Bosbach widersprach der Einschätzung, dass das Angebot sinken werde. "Es ist klar, dass niemandem ein Sprachkurs wegen fehlendem Geld verweigert wird", sagte Bosbach. Werde mehr Geld nötig, werde es im Nachtragshaushalt bereitgestellt. Er begründete den niedrigeren Haushaltsansatz damit, dass 2005 nicht alle Mittel ausgeschöpft wurden.

Forderung nach bundeseinheitlicher Lösung

Kritisch äußerte sich die Opposition. "Die Kürzungen sind ein Skandal", sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler dem Blatt. Die bisherigen 600 Stunden reichten nicht aus. Er forderte, die Mittel aufzustocken. Grünen-Politiker Josef Winkler warf der Union Doppelbödigkeit vor. "Taten und Worte haben nichts miteinander zu tun", kritisierte er. "Wenn es der Union ernst wäre mit der Integration, würde sie die Kurse ausbauen."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sprach sich unterdessen für eine bundeseinheitliche Lösung aus. "Wir bürgern ja nicht in einem Bundesland ein, sondern wir bürgern in Deutschland ein", sagte Böhmer im Bayerischen Rundfunk. "Also muss derjenige, der die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, dieses unter vergleichbaren Bedingungen machen in den einzelnen Bundesländern. Deshalb brauchen wir hierfür eine bundeseinheitliche Regelung." Böhmer begrüßte die hessische Initiative, Einbürgerungskurse mit einem anschließenden Test zu verbinden.

AP AP

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