Entschädigungsklage

Ein US-Bundesrichter hat die Entschädigungsklage von Präsident Donald Trump gegen die "New York Times" im Umfang von 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) vorerst gestoppt. Der Richter im US-Bundesstaat Florida erklärte Trumps Klage am Freitag für "unpassend und unzulässig" und setzte dem Präsidenten eine vierwöchige Frist, um sie neu zu formulieren. Trump war zu Wochenbeginn wegen angeblicher Verleumdung vor das Gericht gezogen. 

Ein schwerbehinderter Bewerber im Rentenalter ist mit einer Entschädigungsklage wegen Diskriminierung gescheitert. Der öffentliche Arbeitgeber musste ihn nicht zum Vorstellungsgespräch einladen und durfte eine jüngere Bewerberin einstellen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Es ging um eine Sachbearbeiterstelle in der Verwaltung einer Volkshochschule in Nordrhein-Westfalen. (Az. 8 AZR 299/24)

Die Entschädigungsklagen der Konzerne wegen des geplanten Atomausstiegs waren erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Atomkraftwerk-Betreiber eine Entschädigung erhalten müssen.

Erstmals in seiner Amtszeit ist ein Veto von US-Präsident Barack Obama vom US-Senat kassiert worden. Sollte auch das Repräsentantenhaus gegen das Veto stimmen, könnten Angehörige von 9/11-Opfern Saudi-Arabien verklagen.

Mehr als 100 Menschen starben bei dem vom deutschen Oberst Klein befohlenen Angriff auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan. Ein Gericht hat die Schadenersatzklage der Hinterbliebenen erneut abgewiesen.