Urteil Klagen von Ramstein-Opfern verjährt


Nur wenige Tage nach dem 15. Jahrestag des Flugzeugunglücks von Ramstein urteilte das Landgericht Koblenz, dass fünf klagenden Opfern kein Schmerzensgeld zustehe. Die Ansprüche seien verjährt.

15 Jahre nach der Flugkatastrophe von Ramstein, nur wenige Tage nach dem jahrestag, hat das Landgericht Koblenz die Entschädigungsklagen von fünf Opfern wegen seelischer Spätfolgen abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts sind mögliche Ansprüche der Kläger verjährt. Die Kläger hatten von der Bundesregierung je rund 50.000 Euro verlangt und damit Musterklagen für insgesamt rund 100 Betroffene geführt. Sie hatten ein posttraumatisches Belastungssyndrom geltend machen wollen.

Die Koblenzer Richter verwiesen auf das Bürgerliche Gesetzbuch, wonach Ansprüche auf Schmerzensgeld nach drei Jahren verfallen. Die Verjährung laufe ab dem Zeitpunkt, an dem der Betroffene von seinem Schaden Kenntnis erhalten habe. Bei allen fünf Klägern seien psychische Störungen noch 1988, also im Jahr der Flugtagkatastrophe, eingetreten.

Einer der beiden Opferanwälte, der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum, wollte sich nach dem Urteil zunächst nicht auf eine Revision festlegen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Klagen weiter zu verfolgen. Denkbar sei eine Berufung beim Oberlandesgericht, Sprungrevision zum Bundesgerichtshof oder eine Klage in den USA.

Er halte die Argumentation der Richter, dass die Ansprüche verjährt seien, nicht für stichhaltig, sagte Baum der dpa. Zudem warf er der Bundesregierung vor, ihre Fürsorgepflicht für Opfer und Hinterbliebene der Ramstein-Katastrophe verletzt zu haben.


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