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Kundus-Angriff: Hinterbliebene haben keinen Anspruch auf Entschädigung

Mehr als 100 Menschen starben bei dem vom deutschen Oberst Klein befohlenen Angriff auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan. Ein Gericht hat die Schadenersatzklage der Hinterbliebenen erneut abgewiesen.

Ein afghanischer Polizist steht vor einem der Tanklastzüge, die bei dem Angriff 2009 ausbrannten

Ein afghanischer Polizist steht vor einem der Tanklastzüge, die bei dem Angriff 2009 ausbrannten

Afghanische Opfer des tödlichen Nato-Luftangriffs von Kundus sind mit ihren Schadenersatzklagen gegen die Bundesrepublik erneut gescheitert. Mehr als fünfeinhalb Jahre nach dem Bombardement mit vielen zivilen Opfern wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Berufung zweier Hinterbliebener gegen ein Urteil des Bonner Landgerichts zurück, das die Klagen im Dezember 2013 abgewiesen hatte. Der Bonner Richterspruch sei "nicht zu beanstanden", sagte die Vorsitzende OLG-Richterin Uta Statthalter.

In dem Zivilverfahren ging es um Geldforderungen eines Vaters von zwei mutmaßlich bei dem Luftschlag getöteten Kindern sowie einer Witwe und Mutter von sechs Kindern. Der Mann forderte 40.000 Euro, die Frau 50.000 Euro von der Bundesrepublik. Bei dem Nato-Luftangriff in der Nacht zum 4. September 2009 waren mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten. Als freiwillige Leistung hatte die Bundesrepublik Deutschland an die Familien von 90 Opfern jeweils 5000 US-Dollar (4470 Euro) gezahlt.

Das nächtliche Bombardement hatte der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein als Kommandeur in Kundus veranlasst. Hintergrund war die Kaperung zweier Tanklaster durch Taliban nahe dem deutschen Feldlager in Kundus. Auf die entsprechende Anforderung der Bundeswehr griffen US-Kampfflugzeuge die Tanklaster an.

Das Bonner Landgericht hatte in erster Instanz entschieden, den an der tödlichen Militäraktion beteiligten Soldaten sei "keine schuldhafte Amtspflichtverletzung" vorzuwerfen. So habe ein militärischer Informant in insgesamt sieben Telefonaten vor dem Luftanschlag jeweils versichert, dass sich bei den Tanklastern keine Zivilisten aufhielten.

AFP / AFP
Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?