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Entschädigungsklagen: US-Senat überstimmt Obamas Veto gegen 9/11-Gesetz

Erstmals in seiner Amtszeit ist ein Veto von US-Präsident Barack Obama vom US-Senat kassiert worden. Sollte auch das Repräsentantenhaus gegen das Veto stimmen, könnten Angehörige von 9/11-Opfern Saudi-Arabien verklagen.

US-Präsident Barack Obama hatte das 9/11-Gesetz als "schädlich für die nationalen Interessen der USA" bezeichnet

US-Präsident Barack Obama hatte das 9/11-Gesetz als "schädlich für die nationalen Interessen der USA" bezeichnet

US-Präsident Barack Obama droht kurz vor dem Ende seiner Amtszeit eine schwere innenpolitische Niederlage. Im Streit um ein Gesetz, das Klagen von Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Saudi-Arabien ermöglichen soll, hat der Senat am Mittwoch fast einstimmig ein Veto des Präsidenten überstimmt. Damit das Veto des Präsidenten unwirksam wird, war nun anschließend noch ein entsprechendes Votum des Repräsentantenhauses erforderlich.

Obama hat im Laufe seiner fast achtjährigen Amtszeit insgesamt zwölf Mal von seinem Recht Gebrauch gemacht, sein Veto gegen Gesetzesvorhaben einzulegen. Bislang wurde noch keines dieser Vetos vom Kongress überstimmt. Um das Veto eines Präsidenten aufzuheben, wird in beiden Parlamentskammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Barack Obama: USA müssten zahlreiche Klagen fürchten

Sein Veto gegen das 9/11-Gesetz hatte der Präsident damit begründet, dass er das Gesetz als "schädlich für die nationalen Interessen der USA" betrachte. Außerdem sei dieses nicht mit internationalem Recht vereinbar, hatte Obama argumentiert. Die USA müssten im Gegenzug zahlreiche Klagen wegen des Vorgehens ihrer Soldaten in fremden Ländern fürchten. Die saudische Regierung hatte gedroht, ihre Besitztümer in den USA - etwa Beteiligungen an Immobilien und Banken - auf den Markt zu werfen, sollte das Gesetz in Kraft treten.

Das Gesetz soll es Angehörigen der Opfer ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen, und ist vor allem gegen Saudi-Arabien gerichtet. Aus dem Königreich stammten 15 der 19 Attentäter vom 11. September. Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von saudiarabischer Seite erhalten.

Im Senat stimmte nun nicht nur die republikanische Mehrheit dafür, sein Veto zu annullieren, sondern auch fast alle Vertreter von Obamas Demokratischer Partei. 97 Senatoren stimmten gegen das Veto, nur einer unterstützte es. Dabei handelte es sich um den Anführer der Demokraten im Oberhaus, Harry Reid.

fin / AFP