Führende SPD-Politiker

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Türmer und Parteichef Klingbeil

SPD-Mitgliedervotum startet am Dienstag - Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab

Ab Dienstag können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen - die Jusos erklärten bereits, ihn ablehnen zu wollen. "Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die Entscheidung gelassen. Führende SPD-Politiker werben derweil für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
Merz (l.) und Klingbeil

Klingbeil sieht wachsendes Vertrauen zu Merz - Koalitionsgespräche gehen weiter

Union und SPD haben am Montag ihre Gespräche über die Bildung einer Koalition fortgesetzt. Die Annäherung in Sachfragen geht nach Darstellung von SPD-Unterhändlern mit einer atmosphärischen Annäherung einher - insbesondere an den in weiten Teilen der SPD unbeliebten CDU-Chef Friedrich Merz. "Ein Vertrauensverhältnis ist gerade dabei zu wachsen", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf den CDU-Chef. 
Kontrollen an der deutschen Grenze

Bericht: SPD blockiert Merz-Pläne für "Migrationswende"

Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante "Migrationswende" in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, lehnt die SPD in der Arbeitsgruppe "Innen und Recht" vor allem die Forderung der Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab. Der SPD-Politiker Ralf Stegner aus der Arbeitsgruppe zog eine klare rote Linie.