Gentechnikgesetz

Eigentor für die Gentechnik-Befürworter: Sie wollten vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Erleichterungen erkämpfen - und bewirkten das Gegenteil. Die Richter stellten sich auf die Seite der Skeptiker.

Das Bundesverfassungsgericht will heute (Mittwoch) sein Urteil darüber verkünden, ob die Verschärfung des Gentechnikgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gesetz regelt den Anbau genveränderter Pflanzen. Auf dem Prüfstand stehen zentrale Vorschriften, wie die Haftung von Landwirten beim Anbau von Genpflanzen.

Lassen sich Risiken genveränderter Pflanzen zuverlässig ausschließen? Wer zahlt, wenn Pollen von Gen-Mais andere Felder verunreinigen? Drohen der Wirtschaft durch strenge Regeln schwere Nachteile? Vor dem Bundesverfassungsgericht trafen Gegner und Befürworter der Gentechnik aufeinander.

Der Bundestag hat über das Gentechnikgesetz abgestimmt. Dabei geht es nicht nur um die neue Kennzeichung "Ohne Gentechnik", sondern auch um den Anbau von genverändertem Mais. Im stern.de-Interview kritisiert Renate Künast das neue Gesetz.

Tierische Lebensmittel wie Käse, Milch oder Fleisch dürfen unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch dann als gentechnikfrei etikettiert werden, wenn bei der Herstellung der Futtermittel genveränderte Zusatzstoffe verwendet wurden. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt.