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Interview mit Renate Künast: "Dahinter steckt der Genhofer"

Der Bundestag hat über das Gentechnikgesetz abgestimmt. Dabei geht es nicht nur um die neue Kennzeichung "Ohne Gentechnik", sondern auch um den Anbau von genverändertem Mais. Im stern.de-Interview kritisiert Renate Künast das neue Gesetz.

Zwei Bereiche umfasst das neue Gentechnikgesetz: Zum einen geht es um die Lebensmittelkennzeichnung, zum anderen um den Anbau. Milch, Fleisch und Eier sollen mit der Aufschrift "Ohne Gentechnik" gekennzeichnet werden, wenn die Tiere kein Futter bekommen haben, das gentechnisch veränderte Pflanzen enthielt. Zusätze in den Futtermitteln dürfen aber durch gentechnische Verfahren hergestellt worden sein. Bisher war die Regelung so streng, dass kaum ein Lebensmittel diese Kennzeichnung trug. Außerdem soll der Abstand von Genmais zu konventionellem Mais künftig 150 Meter betragen, zu Ökomais 300 Meter. Benachbarte Bauern können dies durch Absprachen unterschreiten. Ein Gen-Anbauer muss seinen Nachbarn aber über Rechtsfolgen aufklären und die Vereinbarung öffentlich anzeigen. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) kritisiert die neue Regelung.

Frau Künast, Sie haben die neue Kennzeichnungsrichtlinie als "dreistes Täuschungsmanöver" bezeichnet. Warum?

Die Kennzeichnung an sich ist nicht das Täuschungsmanöver, sondern die Gesamtaufstellung von Herrn Seehofer. Man muss die zwei Neuregelungen getrennt voneinander sehen. Die Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" geht in die richtige Richtung. Sie schafft einen Markt für Futterpflanzen, die nicht gentechnisch verändert sind. Der Bedarf dafür ist da. Bislang weiß der Verbraucher nur dann, dass keine gentechnisch veränderten Futterpflanzen verwendet wurden, wenn man Ökoprodukte oder etwa Neuland-Fleisch kauft. Die Regelung wirkt auf den Futtermittelmarkt, wo der momentane Einstieg der grünen Gentechnik durch die Hintertür stattfindet. Deshalb ist es gut, wenn von Deutschland ein Signal ausgeht. Der Rest des EU-Marktes wird reagieren und die Kennzeichnung kann bis nach Südamerika wirken, wenn die Bauern dort quasi gezwungen werden, weniger gentechnisch verändertes Soja anzubauen.

Und was ist nun das Täuschungsmanöver?

Seehofer brüstet sich mit dieser Kennzeichnung und tut so, als habe er sonst alles beim Alten belassen. In Wirklichkeit verdeckt er problematische Punkte: Er weicht das Gentechnikgesetz auf. Während sich sogar Frankreich - bislang wirklich nicht die Speerspitze gegen Gentechnik - gegen Mon810 ausgesprochen hat, hat Seehofer die Aussaat des Gen-Mais zugelassen. Dazu kommt, dass die Abstandsregel durch individuelle Absprachen aufgehoben werden kann - das darf nicht sein. Die Abstände müssten größer sein, als in der Verordnung angegeben. Diese Kennzeichnung, ist ein potemkinsches Dorf: Seehofer stellt die "Ohne-Gentechnik" Kennzeichnung als schöne Fassade auf und und dahinter versteckt sich der Genhofer, der den Anbau eröffnet.

Wie groß sollten die Abstände zwischen Maisfeldern mit Mon810 und anderen Maisfeldern denn sein?

Die 300 Meter, die für den Ökolandbau gelten sollen, wären das absolute Minimum für alle, andere Staaten haben Abstandsregelungen von 800 Metern. Es geht um die Frage: Wie garantieren wir für die Zukunft, dass es keine verunreinigten Produkte gibt? Dabei kann man nicht nur eine Wachstumsperiode betrachten, sondern muss das über mehrere Jahre sehen. Die Saatguthersteller achten nur eine Aussaatperiode lang auf die Nachbarfelder. Dabei bleiben viele Fragen unbeantwortet: Was bewirkt der Wind? Was bewirken Tiere, die Früchte und Samen weiter transportieren? Hier muss man dem Vorsorgeprinzip folgen und die Abstände größer gestalten. Abgesehen davon, bin ich der Meinung, dass wir gentechnisch veränderte Pflanzen nicht brauchen und dass sie mehr schaden als nutzen. Die einzigen, die davon einen Nutzen haben, sind die Saatguthersteller. Bei Mon810 steht ein US-Konzern dahinter, der zu den Unternehmen zählt, die versuchen, Getreidearten zu patentieren, die im Wesentlichen zur Welternährung beitragen: Mais, Reis und Soja. Das kann man nicht positiv sehen.

Die Landwirtschaft in Deutschland nimmt den Mais ja auch nicht an. Mon810 steht nur auf 0.1 Prozent der Maisanbaufläche. Reguliert sich der Markt hier nicht von selbst?

Er reguliert sich durch das Standortregister und die Haftungsregel, die im Gentechnikgesetz verankert sind. Daher herrscht an dieser Stelle Transparenz. Das Gesetz regelt auch, dass bei Verunreinigungen diejenigen für die Schäden aufkommen, die den gentechnisch veränderten Mais angebaut haben. Mich freut, dass die große Koalition - auch wenn die SPD nie ein Freund des Gentechnikgesetztes von Rot-Grün war, und die CDU es immer vom Tisch haben wollte - es jetzt nicht mehr wegbekommt. Weil weder Landwirtschaft noch Verbraucher da mitmachen. Wir haben ein gutes Gesetz, dass durch Konsumenten und Produzenten verteidigt wurde. Die Neuregelung bohrt allerdings tiefe Löcher in das Gesetz.

Welcher Regelung würden sie zustimmen?

Ganz ehrlich: nur meinem eigenen Gesetz! Es gibt keinen Anlass, etwas am Gentechnikgesetz aufzuweichen. Es ist ein gutes Gesetz. Es gäbe umgekehrt Anlass, eine interessenunabhängige Forschung stärker zu fördern. Damit nicht nur untersucht wird, ob eine Auskreuzung auf den Nachbaracker stattfindet, sondern auch, welche Auswirkungen der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf die Artenvielfalt hat. Das ist auch staatliche Aufgabe, denn die Patentinhaber kümmern sich nicht darum. Am gesamten Genehmigungsprozess, auch auf EU-Ebene, müssen mehr unabhängig denkende Menschen mitarbeiten. Der größte Teil der Forscher dort ist jedoch pro Agro-Gentechnik.

Die Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" soll auch für Produkte gelten, wenn bei der Herstellung von Zusatzstoffen gentechnisch veränderte Mikroorganismen genutzt wurden. Halten Sie das für vertretbar?

Ja. Ich habe mich lange mit der weißen Gentechnik beschäftigt und ich bewerte sie positiv. Deutschland und Europa müssten stärker in sie investieren. Die weiße Gentechnik bietet Möglichkeiten, Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten, sodass unter anderem weniger Energie und Wasser verbraucht wird. Bei der jetzt zur Entscheidung stehenden Kennzeichnung geht es im Kern um gentechnisch verändertes Futter. Die Bauernverbände haben lange behauptet, die Brasilianer wollten nur Gentech-Futtermittelpflanzen anbauen. Ein "Ohne Gentechnik"-Siegel kann die Nachfrage nach nicht verändertem Futter stimulieren. Die Produzenten können damit werben und mehr Geld einnehmen. Das ist ähnlich wie beim Bio-Siegel: Je mehr die Verbraucher "Ohne Gentechnik"-Produkte nachfragen, desto mehr werden sich Futtermittelmarkt und Anbau verändern. So bietet sich allen die Möglichkeit, ökologischer einzukaufen. Das ist nach meinem Geschmack.

Interview: Nina Bublitz