Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für ein Gentechnikgesetz geeinigt. "Wir haben uns geeinigt. Das Gesetz wird im Februar vom Kabinett beschlossen", sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast der "Berliner Zeitung".
"Erstmals bekommen die Verbraucher damit das Recht auf Wahlfreiheit. Und die Landwirte erhalten sichere Rahmenbedingungen." In einer Verordnung würden genaue Regeln festgelegt, damit Bauern gentechnikfrei produzieren könnten, sagte Künast. "So wird es für jede Pflanzenart bestimmte Mindestabstände zwischen Feldern sowie Schutz-Hecken geben." Zudem sei ein Standortregister geplant, in dem sich Landwirte genau informieren können, wer Gen-Pflanzen anbaut.
Die Ministerin verwies darauf, dass die Zulassung genveränderter Produkte von der Europäischen Union entschieden werde. Zur ersten Zulassung einer genveränderten Maissorte werde es wohl im Sommer kommen. "Ich rechne damit, dass spätestens im Herbst genveränderter Mais in den Regalen der europäischen Supermärkte auftaucht."
Schutz vor ungewollter Verbreitung von Gen-Pflanzen
Zu den Kernpunkten gehört nach ihren Worten ein Haftungsanspruch für Landwirte bei unerwünschten Auskreuzungen von Gen-Pflanzen mit normalen Gewächsen. Außerdem soll es ein Standortregister geben, in dem sich die Bauern informieren können, wer Gen-Pflanzen anbaut. In einer Verordnung sollen zudem für jede Pflanzenart bestimmte Mindestabstände zwischen Feldern sowie Schutz-Hecken eingeführt werden. Außerdem gebe es die Möglichkeit zur Einrichtung von ökologisch sensiblen Gebieten, in denen der Gen-Anbau anzeigepflichtig ist, erklärte Künast.
Hauptzweck des Gesetzes sei nicht die Förderung der Biotechnologie, wie von der SPD ursprünglich gefordert. "Nur wenn Verbraucherschutz, ethische Werte, das Vorsorgeprinzip und Umweltaspekte beachtet werden, darf gefördert werden", betonte Künast. Dies habe die Regierung in der Präambel des Gesetzentwurfs festgeschrieben. Die Ministerin rechnet ferner damit, dass es nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zu einer Neuauflage des während der BSE-Krise gestoppten großflächigen Testanbaus von Gen-Pflanzen kommt.
