Gentechnikgesetz Künast scheitert am Bundesrat


Sie wollte noch mehr Verbraucherschutz, aber der Bundesrat hat die Verschärfung des Gentechnikgesetzes von Renate Künast gestoppt. Mit einem Forschungsprogramm will sie nun die Verträglichkeit von Gen-Saatgut untersuchen.

Die Neufassung des Gentechnikgesetzes der Regierung ist im Bundesrat am Widerstand der unionsdominierten Länder zunächst gescheitert. Die Länder warfen der Bundesverbraucherministerin Renate Künast Technik- und Forschungsfeindlichkeit vor, da das Gesetz noch schärfer formuliert sei als die Vorschriften Europäischen Union (EU). Umstritten sind vor allem die Haftungsfragen beim Einbringen gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt.

"Wir dürfen Chancen für die Zukunft nicht verbauen", sagte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) am Freitag. "Grundlage dürfen nicht ideologische Standpunkte sein", betonte. "Das Gesetz muss grundlegend überarbeitet werden." Sachsen-Anhalt, wo ein Schwerpunkt der deutschen Gentechnikforschung liegt, geht zudem per Verfassungsklage gegen das Gesetz vor und will damit Druck für Änderungen im nun anstehenden Vermittlungsverfahren ausüben. Künast betonte den Sicherheitsaspekt für die Verbraucher und verwies auf den illegalen Import von ungekennzeichnetem Genmais aus den USA . "Wir wollen keine Anarchie auf den Feldern", sagte sie.

Die Union will mit ihrer Mehrheit auch Änderungen am ersten Teil des Gesetzes erzwingen, der bereits ohne den Bundesrat verabschiedet wurde. Dabei ist ein vom Bund mitfinanzierter Haftungsfonds im Gespräch sowie eine Einschränkung der Informationsrechte über das Standortregister.

Künast fordert Haftungsfonds bei Gentechnik-Anbau

Bundesagrarministerin Renate Künast unterstützt die Idee des Haftungsfonds beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Einen solchen Fonds hätte man längst machen können, sagte Künast am Freitag im Deutschlandfunk. Daran sollten aber nicht nur jene Landwirte beteiligt werden, die gentechnisch verändertes Saatgut nutzen, "sondern auch Saatguthersteller und die Industrie zum Beispiel". Eine Finanzierung durch den Bund schloss Künast aus.

Der Naturschutzbund NABU hat den Bundesrat für seinen Ablehnungskurs beim Gentechnik-Gesetz scharf kritisiert. Damit würde das Gesetz ein Fall für den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Es war beabsichtigt, wesentliche Punkte des bereits im Februar in Kraft getretenen Gesetzes wieder aufzuheben. Nach dem Willen des Bundesrates soll die geforderte besondere Sachkunde zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) entfallen, die flurstücksgenaue Angabe von Gen-Äckern im Standortregister aufgeweicht sowie die Verträglichkeitsprüfung für den Anbau EU-weit zugelassener Genpflanzen in Schutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie gestrichen werden.

"Das eigentliche Ziel des Gentechnikgesetzes, den Schutz für Mensch und Natur zu gewährleisten, wird mit diesen Vorschlägen nicht erreicht", sagte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der Nabu sieht die Bundesländer bereits heute in der Pflicht, für den Einsatz von Genpflanzen im europäischen Schutzgebietssystem Natura 2000 eine Verträglichkeitsprüfung zu fordern. Das belegt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Nabu.

Künast startet Forschungsprogramm zur Untersuchung gentechnisch veränderter Pflanzen

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) startet ein eigenes Forschungsprogramm mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Ein entsprechender Erprobungsanbau werde diese und nächste Woche anlaufen, sagte Agrar-Staatssekretär Alexander Müller (Grüne) der "Berliner Zeitung" (Freitag). Dabei soll zunächst an drei Standorten auf zehn Hektar gentechnisch veränderter und auf zwölf Hektar konventioneller Mais angebaut werden. Im vergangenen Jahr war bereits in sieben Bundesländern ein Erprobungsanbau von gentechnisch verändertem Mais gelaufen. Nach Angaben der Zeitung erfüllt Künast mit dem Anbau eine Zusage an SPD-geführte Länder, die im vergangenen Herbst davon ihre Zustimmung zum rot-grünen Gentechnikgesetz abhängig gemacht hätten.

"Wir wollen mit dem Programm das Nebeneinander einer Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik sicherstellen", betonte Müller. Das Projekt soll zwei bis drei Jahre dauern und wird aus Mitteln des Agrarministeriums bezahlt. Für die Versuche werden nach Angaben des Ministeriums nur Flächen von bundeseigenen Behörden genutzt.

lub mit Agenturen


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker