Helmut Dedy

Der Deutsche Städtetag hat angesichts der aktuellen Dürre in Deutschland zum Wassersparen aufgerufen. "Wir müssen sparsam mit der wertvollen Ressource Wasser umgehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Klimawandel sei "mehr und mehr spürbar".

Die deutschen Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnet. Dies war das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Gegenüber dem Vorjahr wuchs das Defizit deutlich. Damals hatte es 6,6 Milliarden Euro betragen.

Der deutsche Städtetag hat an den Bundesrat appelliert, wie zuvor schon der Bundestag dem hunderte Milliarden Euro schweren Finanzpaket von Union und SPD zuzustimmen. Vor dem Hintergrund einer sanierungsbedürftigen Infrastruktur sei der Investitionsstau "enorm", erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Mittwoch. "Wir müssen in Schulen und Kitas investieren, Straßen und Brücken sanieren, neue Wohnungen bauen und unser Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen. All das geht aber nicht, solange uns finanziell fast jeder Spielraum fehlt."

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Sie bezwecke einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen und sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Sie wiesen damit die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonalds-Restaurants ab. (Az. 1 BvR 1726/23)

Das Handwerk und Vertreter der Städte und Gemeinden haben sich gegen die Forderungen von Union und FDP gewandt, das Heizungsgesetz wieder rückgängig zu machen. "Radikale Schritte oder deren öffentliche Ankündigung führen nur zu einer neuen Verunsicherung und sind daher unbedingt zu vermeiden", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, der "Augsburger Allgemeinen" von Freitag. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, verwies auf die Bedeutung von Planungssicherheit für Behörden, Stadtwerke und Hauseigentümer.