Das Schild hilft den Stuttgarter Autofahrern wenig: Wer zur Feierabendszeit in seinem Wagen sitzt, wird den Feinstaubhinweis ignorieren und nach Hause düsen. Die höfliche Bitte auf Bahn oder E-Auto umzusteigen, ist nett gemeint. Hilft aber wenig.
Dieselfahrzeuge gelten als Hauptverursacher von Feinstaub. Nun wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag darüber verhandeln, ob ein Fahrverbot anhand der Präzedenzfälle Stuttgart und Düsseldorf zulässig ist. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sieht nach den Vorinstanzen gute Chancen dafür. "Wir wollen keine Fahrverbote. Aber wenn die Länder sie in Luftreinhaltepläne aufnehmen müssen, weil Gerichte das sagen, dann müssen wir in den betroffenen Städten handeln können. Doch nach jetzigem Stand lassen sich Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge überhaupt nicht wirksam kontrollieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ich würde mich wundern, wenn wir an Fahrverboten vorbeikämen", sagte er dem "Spiegel".
Das ändert sich für Autofahrer 2018
Einfahrverbot für Städte
Einige Bundesländer werden derzeit von Gerichten aufgefordert, die Luftbelastung zu senken - auch unter Androhung von Geldstrafen. Die Justiz ist deutlich: Runter mit dem Stickoxidwerten. Ansonsten drohen Einfahrverbote für alte Dieselfahrzeuge.
Sollte das Gericht in Leipzig die Fahrverbote für zulässig erklären, erwartet Dedy eine politische Diskussion über Plaketten. "Ich sehe dann keine Alternative zur 'blauen Plakette'", sagte Dedy. "Industriepolitisch wäre es klug, das zu machen, weil dann getrennt werden könnte zwischen neuer Technik und alten Diesel-Autos. Und nur wenn man unterscheiden kann, kann man auch vernünftig mit einem möglichen Fahrverbot umgehen", sagte Deddy.
Bislang würden Verkehrspolitiker in Berlin die Diskussion über eben solche Plaketten "wie der Teufel das Weihwasser" scheuen, so Dedy zum "Spiegel". Er vermutet, dass die Bundesregierung nicht mit Fahrverboten in Verbindung gebracht werden wolle. "Das hat mit einer zu großen Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie zu tun", so Dedy weiter.
