Klientelpolitik

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Bundesregierung Wählertäuschung und eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz vorgeworfen. Brantner kritisierte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, dass die schwarz-rote Regierung "rumtrickst, dass sie Klimageld nutzt für Gas, dass sie wirklich Klientelpolitik macht, statt alle Bürgerinnen und Bürger zu entlasten".

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Union und SPD im Streit um die Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket Klientelpolitik vorgeworfen. "Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihre Klientel", sagte der Vizekanzler dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Montag.

Was für eine stumpfe Klientelpolitik: Union und Grüne haben mit ihren Rentenversprechen die Wähler aus den geburtenstarken Jahrgängen gekobert. Jetzt kommt die Rechnung.

Plötzlich ist der Protest gegen das neue Meldegesetz heftig. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht gar von Klientelpolitik.

Wenn im Bundestag über den Haushalt diskutiert wird, geht es traditionell hoch her. Die Opposition wirft Merkels Mannschaft in der Generaldebatte Klientelpolitik, Orientierungslosigkeit und Verlogenheit vor. Die Kanzlerin kontert mit Erfolgszahlen aus der Wirtschaft.