FDP-Vorstöße Pinkwart, Panik, Peanuts


Die Umfragewerte sind alarmierend, Panik macht sich breit. Die FDP in NRW kämpft mit der Fünf-Prozent-Hürde. In dieser misslichen Lage kann Partei-Vize Andreas Pinkwart den Vorwurf der Klientelpolitik gar nicht gebrauchen, und so will er unpopuläre Tatsachen ungeschehen machen. Da sagt sogar die Kanzlerin mal "Basta".

Am 9. Mai ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die jüngste Umfrage des stern zu dem Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland sieht nur eine hauchdünne Mehrheit für die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Zwar ist Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei seinen Landsleuten extrem hoch im Kurs, die Koalition von CDU und FDP liegt aber nur bei 48 Prozent - einen Punkt vor Rot-Rot-Grün. Die FDP kam in der Umfrage nur auf sechs Prozent und ist auch bundesweit im Sinkflug. Gerade noch neun Prozent entschieden sich beim jüngsten Wahltrend von stern und RTL für die Liberalen, die bei der Bundestagswahl noch auf satte 14,6 Prozent kamen.

Kein Wunder, wenn Andreas Pinkwart Panik ergreift. Der Mann ist stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und gleichzeitig FDP-Vize. Angesichts eines Umfrageergebnisses von nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde muss der Vorwurf der Klientelpolitik, der allenthalben der Partei gemacht wird, Pinkwart akuten Anlass zur Sorge geben. So ging der Rüttgers-Stellvertreter in die Offensive und forderte im Interview mit dem "Spiegel" die Aussetzung der umstrittenen Mehrwertsteuerreduzierung für Hoteliers. Unterstützung gab es von Landesvater Rüttgers. Die Umsetzung sei "jetzt in einer Art und Weise erfolgt, dass sich das eher als bürokratisches Monster erweist", legte Pinkwart am Montag nach. "Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie in der Lage ist, sich auch zu korrigieren, wenn sie feststellt, dass Gesetze dem Praxistest nicht standhalten."

Merkel sagt mal "Basta"

Immerhin war Pinkwart so gut beraten, die handwerklichen Probleme und nicht die angespannte Kassenlage der öffentlichen Hand als Grund ins Spiel zu bringen, denn Mitte Januar hatte der FDP-Mann die Steuersenkungspolitik seiner Partei in der "Welt" noch als "Politik für die breite Mitte unserer Gesellschaft" gepriesen. Die Kanzlerin, die Diskussionen sonst ja gerne einmal laufen lässt, machte dem Doppel-Vize wie auch ihrem Partreifreund Rüttgers am Montag allerdings schnell einen Strich durch die Rechnung - unmissverständlich und humorlos: "Die derzeitige Regelung bleibt unverändert", lässt Angela Merkel verkünden. Es soll nur Gespräche von Bund und Ländern geben, um den bürokratischen Aufwand "so gering wie möglich zu halten". Prompt rudern auch die Liberalen zurück, und Parteichef Guido Westerwelle wiederholt: "Das Gesetz bleibt wie es ist." Jedoch sollten der bürokratische Aufwand reduziert und die Nebenleistungen zusammengefasst werden. Das hört sich schon deutlich differenzierter an.

Die Erfolgsaussichten von Pinkwarts zweitem Vorstoß sind ebenfalls fragwürdig. Pinkwart will auch die geplanten Zusatzbeiträge der Krankenkassen von bis zu acht Euro im Monat stoppen und wird dabei von seinem Parteichef Guido Westerwelle unterstützt. Die CDU warnt bereits vor steigenden Beitragssätzen. Die dürfen nur in Ausnahmefällen erhöht werden, so sieht es die Gesetzesregelung zum Gesundheitsfonds vor. Da die Einnahmen mit den Kosten des Gesundheitswesens nicht mithalten können, liegt so ein Ausnahmefall allerdings wohl bald vor. Während der Mann aus Alfter-Witterschlick sich also noch mit Peanuts aufhält, könnte eine deutlich stärkere Erhöhung auf die Bürger zukommen.

Es bleiben Spott und eine große Gefahr

Am Ende des Tages bleibt Pinkwart - und auch Rüttgers - der Spott des Gegners. Grünen-Chefin Claudia Roth ätzt: "Man hat schon deutlich den Eindruck, dass die schwarz-gelben NRW-Wahlkämpfer das sinkende Schiff verlassen." Noch schlimmer: Es bleibt die Gefahr, dass durch den Schlingerkurs die Umfrageergebnisse noch weiter sinken. Der Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann, sagte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA), dass es zwar sei durchaus sympathisch sei, wenn Politiker eingestehen könnten, dass sie einen Fehler gemacht haben und zurückrudern. "Aber es gibt ja ein großes Boot und wenn nur einer zurückrudert und alle anderen rudern weiter, gibt es ein großes Desaster." Beim Wähler komme ein solches Hin und Her nicht gut an. Schließlich seien die Gesetze beschlossen und eine reale Chance zur Umkehr nicht erkennbar.

ben

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