Verdi-Chef Frank Bsirske hat der Bundesregierung am dritten Tag der Warnstreiks im öffentlichen Dienst Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit vorgeworfen. "Es gibt kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung Parteispendern aus dem Hotelgewerbe Milliardengeschenke macht", sagte Bsirske am Freitag vor rund 2000 streikenden Beschäftigten in Kassel. "In der Summe wurden gerade vier Milliarden Euro durchgereicht", sagte Bsirske mit Blick auf die Steuersenkungen für das Hotelgewerbe. Das sei in etwa die Summe, mit der für zwei Millionen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die geforderten fünf Prozent mehr Gehalt zu finanzieren seien.
Unter diesen Umständen sei es nicht akzeptabel, dass Politiker und Arbeitgeber höhere Gehälter mit Verweis auf die Wirtschaftskrise ablehnten. "Diese Leute stellen sich einpaar Tage später hin und sagen, unsere Forderungen seien maßlos. Das passt nicht zusammen." In Kassel beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben Mitarbeiter der Stadtreinigung, des Klinikums und von Kitas an dem Warnstreik. Mit einer Notbesetzung wurde die Patientenversorgung und die Betreuung von Kindern aber sichergestellt.
