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Rentenreform der Koalition: 60 Milliarden Euro für Geschenke

Was für eine stumpfe Klientelpolitik: Union und Grüne haben mit ihren Rentenversprechen die Wähler aus den geburtenstarken Jahrgängen gekobert. Jetzt kommt die Rechnung.

Ein Kommentar von Andreas Petzold

Da stockt der Atem - man wähnt sich im alten Frankreich oder im Griechenland der Vorkrisenzeit, wo die Erhöhung der Renten immer schon zur Befriedung der Wähler eingesetzt worden war. Nun organisiert die Große Koalition eine überflüssige Verteilungsorgie, die bis 2020 Mehrbelastungen in Höhe von 60 Milliarden Euro auslösen. Wie konnte es dazu kommen?

Bis zum Beginn des Bundestagswahlkampfes galt die Rente mit 67 als gesellschaftlicher Konsens. Die längere Lebensarbeitszeit als Reaktion auf den demographischen Wandel und das Schwächeln des Umlagesystems der Rentenkasse war 2006 von der damaligen Großen Koalition beschlossen worden. Initiator seinerzeit: Bundessozialminister Franz Müntefering.

Die eigentliche Gerechtigkeitslücke

Pralle Sozialkassen, die gute Wirtschaftslage und der Mangel an schwergewichtigen politischen Themen verleiteten Union und SPD und Grüne schließlich, im Bundestagswahlkampf 2013 mit Rentenversprechen auf Stimmenfang zu gehen. In den Koalitionsverhandlungen wurden die Wahlversprechen dann schlicht addiert. Ergebnis: schlimmste Klientelpolitik. Mit der so genannten Mütterrente (Rentenerhöhung für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben) und der abschlagfreien Rente mit 63 für diejenigen, die 45 Beitragsjahre auf dem Buckel haben, werden ausschließlich die Babyboomer gepampert, jene geburtenstärkste Alterskohorte, die auch ein überdurchschnittliches Gewicht bei Wahlen aufbringt.

Es ist nicht überliefert, dass sich diese Bevölkerungsgruppe vor den Wahlen lautstark über das Rentenniveau beklagt hatte. Hingegen fällt die ebenfalls beschlossene Erhöhung der Erwerbsminderungsrente ziemlich schmal aus. Und diesen Zuwachs dürfen auch nur zukünftige Bezieher dieser Rentenform genießen - das ist die eigentliche Gerechtigkeitslücke!

Enteignung der Beschäftigten

Natürlich brauchte die SPD die Rente mit 63, um ihren Mitgliedern den Koalitionsvertrag zu versüßen. Nebenbei bemerkt liegt das Durchschnittsalter der sozialdemokratischen Parteimitglieder bei knapp 60 Jahren. Was für ein schöner Präsentkorb.

Um dieses Rentenpaket zu finanzieren, inszeniert die Große Koalition nun auch noch eine kalte Enteignung. Bekanntlich hätte der Rentenbeitrag um 0,6 % zum Jahresende sinken müssen, weil die Nachhaltigkeitsreserve um mehr als das Eineinhalbfache angestiegen war. Das ist Gesetz. Besser: Das war Gesetz. Diesen Mechanismus setzt die Große Koalition jetzt außer Kraft. Das führt dazu, dass beitragspflichtige Arbeitnehmer in diesem Jahr weniger Netto am Monatsende ausgezahlt bekommen, als ihn eigentlich zusteht.

Besonders absurd: Wenn der Rentenbeitrag sinkt, wirkt sich das positiv auf die jährliche Rentenanpassung aus. Auch diesen Effekt hat die Große Koalition mit ihrer Bescherung abgeräumt - zum Nachteil aller Rentner.

Vorschlag für ein neues Unwort

Dass spätere Generationen für diese beispiellose Plünderung bluten müssen, scheint die Politiker im hier und jetzt nicht nervös zu machen. Schon ab 2018 muss der ohnehin anfallende Steuerzuschuss erhöht werden, um diese "Rentenreform" - das könnte das Unwort des Jahres 2014 werden - zu finanzieren. Erst ab 2018? Anfangs stand der Lieblingssatz der CDU - " es wird keine Steuererhöhungen geben" - in der Präambel des Koalitionsvertrags. In der Endfassung findet er sich nicht mehr.