Klimafonds

Der Klimafonds soll eigentlich Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft finanzieren. Doch das Finanzministerium plant, daraus Zertifikatskäufe zu bezahlen. Experten warnen vor einem Teufelskreis.

Nach der Verschiebung der Planungen für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg beharren die Grünen darauf, die frei werdenden Subventionsmittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu belassen. "Es geht für 2025 um vier Milliarden Euro, die nun im Klima- und Transformationsfonds frei werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). 

Vier Wochen nach dem wegweisenden Urteil aus Karlsruhe hat sich die Ampel-Koalition auf einen Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Klar ist nun: Vieles wird teurer werden, mancher Zuschuss des Staates gekürzt oder gestrichen.

Das Verfassungsgericht wirft den Haushalt der Ampel-Koalition über den Haufen, die Folgen sind kaum abzusehen. Über hektische Regierende, die noch keine Ahnung haben, wie es weitergehen soll. 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft ab heute, ob die Ampelregierung 2021 Recht gebrochen hat, als sie 60 Milliarden Euro nicht genutzte Pandemiehilfen in den Energie- und Klimafonds übertrug. Ein heikler Fall. Hier die Fakten.