Klimafonds

Vier Wochen nach dem wegweisenden Urteil aus Karlsruhe hat sich die Ampel-Koalition auf einen Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Klar ist nun: Vieles wird teurer werden, mancher Zuschuss des Staates gekürzt oder gestrichen.

Das Verfassungsgericht wirft den Haushalt der Ampel-Koalition über den Haufen, die Folgen sind kaum abzusehen. Über hektische Regierende, die noch keine Ahnung haben, wie es weitergehen soll. 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft ab heute, ob die Ampelregierung 2021 Recht gebrochen hat, als sie 60 Milliarden Euro nicht genutzte Pandemiehilfen in den Energie- und Klimafonds übertrug. Ein heikler Fall. Hier die Fakten.

Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Pandemiebewältigung gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag der Unionsfraktion dagegen ab.

Zumindest beim Geld geht es beim UN-Klimagipfel voran. Die Länder, die nichts für den Klimawandel können, pochen auf Hilfen. Am Ende sollen bis zu 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen.