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Ministerstreit Milliardenloch gefährdet Energiewende-Projekte


Den Projekten zum Gelingen der Energiewende droht der Geldhahn zugedreht zu werden. Es gäbe ein Rezept gegen den finanziellen Kollaps, doch die Minister Altmaier und Rösler können sich nicht einigen.

Wegen eines Milliardenlochs beim Energie- und Klimafonds (EKF) kann die Bundesregierung für wesentliche Projekte der Energiewende wie Gebäudesanierungen und Ökostromspeicher keine Finanzierungsgarantie mehr geben. "Welche Folgen das für welche Programme hat, kann ich im Augenblick noch nicht sagen", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Umweltausschuss des Bundestags.

Richtig sei, dass die Einnahmen des EKF stark zurückgegangen seien. Teilnehmerangaben, wonach vorerst fast alle Projekte auf Eis liegen, wies er zurück. In diesem Jahr droht ein Loch von bis zu 1,4 Milliarden Euro, für 2014 könnten weitere 1,1 Milliarden fehlen.

Grund ist ein massiver Preisverfall durch ein Überangebot bei den CO2-Verschmutzungsrechten. Die Einnahmen aus dem EU-weiten Handel speisen den EKF. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte im Umweltausschuss nach Angaben von Teilnehmern, trotz der fehlenden Gelder sein striktes Nein zu einer Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Die EU-Kommission will die CO2-Preise durch ein Zurückhalten von 900 Millionen Zertifikaten steigern.

Rösler: Emissionshandel kein Finanzierungsinstrument

Anders als Altmaier ist Rösler dagegen. Der FDP-Politiker betonte laut Teilnehmern in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, der Handel mit Emissionsrechten sei kein Finanzierungsinstrument für den Energie- und Klimafonds. Dies war aber einst so vereinbart worden, um Programme für Gebäudesanierungen, Stromspeicher, Klimaschutz und Elektromobilität anzuschieben. Rösler habe vorgeschlagen, die fehlenden Mittel notfalls über den Haushalt zu finanzieren, hieß es.

Altmaier wurde getrennt von Rösler befragt. Die Opposition kritisierte, beide hätten einen gemeinsamen Auftritt abgelehnt. Altmaier hält den Eingriff in den EU-Emissionshandel für essentiell, da sonst auch der Druck fehle, in mehr Klimaschutz zu investieren. In Deutschland ist durch den Preisverfall für Verschmutzungsrechte die Kohleverstromung lukrativer geworden. 2012 stiegen auch deshalb die CO2-Emissionen um zwei Prozent. Der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch kritisierte: "Die Regierung hat keine einheitliche Sprache bei zentralen Fragen der Energie- und Klimapolitik." Mit der Unsicherheit werde das Vertrauen in bestehende Projekte zerstört.

mlr/DPA DPA

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