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Scholz fordert in Ruck-Rede nationale Kraftanstrengung
Sehen Sie im Video: Scholz fordert in Ruck-Rede nationale Kraftanstrengung.
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Was die Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Lage von uns erwarten, ist doch kein Schattenboxen hier im Bundestag. Sie wollen Orientierung, mutige Kompromisse, zupackende Arbeit für unser Land. Das ist der Anspruch an uns alle. An die Regierungsparteien, die in den letzten Monaten zu viel gestritten haben, und genauso an die demokratische Opposition. So setzen wir denen etwas entgegen, die politischen Profit schlagen wollen aus Abstiegsszenarien und Panikmache. Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die selbst ernannte Alternative in Wahrheit ein Abbruchkommando ist. Ein Abbruchkommando für unser Land. In der Zeit, in der wir über die Verlängerung einer einzigen U-Bahn-Linie oder ein Hochhaus sprechen und es planen, werden in anderen Ländern ganze Strecken gebaut. Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid und ich bin es auch. Immer, wenn ich in den letzten Monaten in Deutschland unterwegs bin, höre ich die Botschaft: Sorgt dafür, dass wir unser Land auf Vordermann bringen und dass wir schneller werden, unkomplizierter und weniger bürokratisch. So wie das zum Beispiel mit dem Deutschland-Ticket der Fall gewesen ist, das den öffentlichen Nahverkehr so viel attraktiver gemacht hat. so wie mit dem Deutschland-Tempo, in dem wir innerhalb weniger Monate neue Flüssiggas-Terminals ans Netz gebracht haben. Solche Erfolge haben zwei Voraussetzungen. Erstens: moderne Gesetze, schnelle Verfahren, weniger Bürokratie. Und zweitens: die Bereitschaft aller, wirklich alle an einem Strang zu ziehen. Und natürlich auch in eine Richtung. Der Bund, die Länder, Städte und Gemeinden, Unternehmen und Behörden, Verbände und Gewerkschaften. Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg über unser Land gelegt hat. In meiner Verantwortung als Bundeskanzler möchte ich Ihnen daher heute ein Angebot machen. Mein Vorschlag richtet sich an die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. An die Landrätinnen und Landräte, an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister überall in unserer Republik. Und mein Vorschlag richtet sich ausdrücklich auch an Sie, verehrter Herr Merz, als Vorsitzender der größten Oppositionspartei, die im Bundesrat, in den Ländern und Kommunen Verantwortung trägt. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln. Und ich möchte Ihnen deshalb einen Pakt vorschlagen, sagen wir einen Deutschland Pakt. Einen Deutschland-Pakt, der unser Land schneller, moderner und sicherer macht. Tempo statt Stillstand. Handeln statt Aussitzen. Kooperation statt Streiterei."
