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"Nationale Kraftanstrengung" Streit um Testpflicht in Betrieben: Scholz will Unternehmen nicht entlasten

Olaf Scholz und Angela Merkel
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (links), hier mit Angela Merkel: "Glaube, dass diese Testpflicht eine zumutbare und notwendige Maßnahme ist"
© John Macdougall/AFP
Die geplante Testpflicht für Firmen sorgt für heftige Diskussionen zwischen Politik und Wirtschaft. Während die Minister ihren Plan verteidigen, machen Verbände weiter Front gegen die geplante Regelung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Unternehmen nicht für zusätzliche Kosten durch die geplante Corona-Testangebotspflicht entschädigen. "Das ist jetzt eine nationale Kraftanstrengung und da müssen alle mitmachen", sagte er am Dienstagmorgen im "Deutschlandfunk" und betonte: "Unternehmen, die einen Betrieb aufhaben, die ihre Produktion fortsetzen können, die sind ja in einer weitaus besseren Lage als die Unternehmen, die jetzt wirklich damit jeden Tag zu kämpfen haben, dass zum Beispiel das Restaurant nicht aufgeht, dass das Hotel nicht ordentlich betrieben werden kann."

Freiwillige Testangebote für Firmen reichen laut Scholz nicht aus. Wie aus einem Entwurf der Verordnung hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen Unternehmen verpflichtend einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. Sie müssen aber nicht dokumentieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Angebote auch nutzen. Wer viel Kundenkontakt hat oder in Gemeinschaftsunterkünften lebt, soll Anspruch auf zwei Tests haben.

"Nationale Kraftanstrengung": Streit um Testpflicht in Betrieben: Scholz will Unternehmen nicht entlasten

"Anstrengungen, die alle unternehmen müssen"

"Insofern geht es hier um Anstrengungen, die alle unternehmen müssen. Wir haben sehr umfassende Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht", sagte der Vizekanzler. "Letztes Jahr waren es 80 Milliarden. Wenn man die Steuererleichterungen dazurechnet, knapp 190 Milliarden, alles zusammen", ergänzte der SPD-Kanzlerkandidat. "Deshalb glaube ich, dass diese Testpflicht eine zumutbare und notwendige Maßnahme ist"

In der Bundesregierung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Paketlösung zu verpflichtenden Corona-Testangeboten angestrebt. Eine entsprechende Änderung der Arbeitsschutzverordnung soll gemeinsam mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes für eine bundesweite Corona-Notbremse kommen. Verlängert wird damit auch die Pflicht für Unternehmen, ihren Mitarbeitern wo irgend möglich die Arbeit im Homeoffice zu erlauben.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die verpflichtende Regelung für Arbeitgeber verteidigt: "Das ist Aufwand, aber es ist nicht unverhältnismäßig", sagte der Minister ebenfalls im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag. Der Markt "gibt das her, das man sich solche Tests auch beschaffen kann". Eine entsprechende Verordnung, die Arbeitgeber zu einem Testangebot für Präsenzbeschäftigte verpflichtet, solle am Dienstag beschlossen werden und am Montag in Kraft treten. 

Corona-Testpflicht: "Von den ganzen Kosten ganz zu schweigen"

Rund 60 Prozent der Beschäftigten würden bereits ein Testangebot bekommen. "Das ist schon richtig gut, dass Unternehmen sich da engagieren, aber das reicht nicht", sagte Heil. Testangebote müssten "flächendeckend" gemacht werden. Das helfe, "Unternehmen auch offen zu halten".

Einen Testzwang für Arbeitnehmer gebe es schon aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen nicht. "Aber ich erwarte, dass alle jetzt Verantwortung übernehmen", sagte der Minister. Auch die Wahl der Testform sei nicht vorgeschrieben: "Alle Antigen-Schnelltests gehören dazu". 

Wirtschaftsverbände hatten die Pläne zuvor kritisiert. "Einmal mehr versucht die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen, von den Kosten ganz zu schweigen", sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe). Auch das Handwerk wandte sich klar gegen eine solche Testpflicht für Betriebe. "Eine gesetzliche Testpflicht für unsere Handwerksbetriebe halten wir weiter weder für notwendig noch zielführend", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

tim DPA AFP

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