Spionageabwehr

Die deutschen Geheimdienste sind nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Christian Mölling mit den neuen Bedrohungen überfordert – es fehle an Mitarbeitern und klaren Zuständigkeiten.

Eric Schweitzer fordert, dass das Ausspähen von Unternehmen auf beim anstehenden G7-Gipfels besprochen wird. Die Teilnehmer sollten sich dort gegen Wirtschaftsspionage aussprechen, so der DIHK-Chef.

Medienberichten zufolge hat der im Juli festgenommene BND-Mitarbeiter ein geheimes Konzept zur deutschen Spionageabwehr an die USA und Russland weitergegeben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwägt nach dem Skandal um den mutmaßlichen Doppelagenten beim BND eine Ausweitung der Spionageabwehr. Die Grünen kritisieren diesen Kurs scharf.

Die Bundesregierung verschärft nach der Spionageaffäre beim BND den Ton gegenüber den USA. Die Opposition ist deutlicher: Sie will US-Diplomaten ausweisen. Unions-Abgeordnete schließen sich an.