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Grüne kritisieren Umgang mit BND-Affäre: "Antwort auf Spionage ist nicht Gegenspionage"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwägt nach dem Skandal um den mutmaßlichen Doppelagenten beim BND eine Ausweitung der Spionageabwehr. Die Grünen kritisieren diesen Kurs scharf.

In der Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) haben die Grünen Überlegungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Ausweitung der Spionageabwehr kritisiert. "Die Antwort auf Spionage ist nicht Gegenspionage", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Passauer Neuen Presse". Stattdessen müsse die Bundesregierung ein entschiedeneres Auftreten gegenüber der US-Regierung an den Tag legen. "Es braucht mehr Sicherheit und gegenseitigen Respekt unter Partnern", sagte die Grünen-Politikerin.

"Respekt bekommt man nicht, wenn man beschämt schweigt, sondern wenn man Edward Snowden als Zeuge nach Deutschland holt, ihm hier sicheren Aufenthalt gibt und die Informationen bekommt, die auf andere Art und Weise offenbar nicht zu beschaffen sind", sagte Göring-Eckardt. Jetzt müsse es auch der Bundesregierung "dämmern", dass der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden Deutschland mit seinen Enthüllungen einen großen Gefallen getan habe.

Am Freitag war bekannt geworden, dass ein BND-Mitarbeiter im Verdacht steht, für die USA den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Affäre um die Abhörpraktiken der NSA ausspioniert zu haben. Die Spähaffäre belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Washington seit mehr als einem Jahr. Im März hatte der NSA-Ausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle der NSA, sondern auch die des BND klären.

awö/AFP / AFP