"Fachkräfte im Messerstechen" - umstrittene Aussagen des AfD-Abgeordneten Eisenhut bleiben straffrei. Die Ermittlungen zu Volksverhetzung sind eingestellt.
Ermittlungen gegen den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind eingestellt worden. Der Kontext der Äußerungen des Politikers auf einer Veranstaltung der Gemeinderatsfraktion der AfD Karlsruhe habe nicht weiter aufgeklärt werden können, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Donnerstag mit. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit und den politischen Meinungskampf sei die Äußerung als straffrei zu werten.
Auf einem Parkplatz im baden-württembergischen Neuenbürg ist ein toter Mann in einem Auto entdeckt worden. Die Gesamtumstände begründeten den Anfangsverdacht eines Tötungsdelikts, teilten die Polizei in Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Donnerstag gemeinsam mit.
Nach der mutmaßlichen Tötung eines 61-Jährigen im baden-württembergischen Bruchsal soll der Tatverdächtige vorerst in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe beantragte das beim Bruchsaler Amtsgericht, wie sie am Dienstag zusammen mit der Polizei mitteilte. Ein Ermittlungsrichter entscheidet darüber.
Wegen der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zwei junge mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Die vor rund einem halben Jahr in Mannheim festgenommenen Brüder im Alter von 15 und 21 Jahren sollen bereits den Kauf eines Sturmgewehrs in die Wege geleitet haben, wie die Behörde und das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart am Freitag mitteilten. Angeklagt wurde zudem ein 23-jähriger mutmaßlicher Unterstützer.
