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Kinderporno-Vorwürfe: Tauss verliert Immunität

Der Weg für eine Strafverfolgung ist frei: Der Bundestag hat die Immunität des unter Kinderporno-Verdacht stehenden früheren SPD-Abgeordneten Jörg Tauss aufgehoben.

Der Bundestag hat am Dienstag die Immunität des fraktionslosen Abgeordneten Jörg Tauss aufgehoben. Das Parlament folgte einer einstimmigen Empfehlung des Immunitätsausschusses. Damit kann gegen den früheren SPD-Parlamentarier, der mittlerweile Mitglied der Piratenpartei ist, Anklage wegen Besitzes von Kinderpornografie erhoben werden. Tauss selbst enthielt sich der Stimme. Er bestreitet weiterhin die Vorwürfe und gibt an, im Zuge von Recherchen gegen einen Kinderporno-Ring aktiv geworden zu sein.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat bislang offen gelassen, ob sie einen Strafbefehl beantragen oder Anklage erheben will. Tauss-Anwalt Jan Mönikes übte scharfe Kritik am Vorgehen der Behörde. "Es bleibt der Eindruck einer medialen Inszenierung, die von der Staatsanwaltschaft befördert wird", sagte er. Es gebe keinen Grund, die Immunität in der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl aufzuheben. Mit dem Ausscheiden von Tauss aus dem Parlament hätte sie nicht mehr gegolten.

Für die Anklageerhebung durch die Karlsruher Staatsanwaltschaft war eine neue Genehmigung durch das Parlament erforderlich. Bereits im März war Tauss der Schutz vor Strafverfolgung entzogen worden, um Hausdurchsuchungen zu ermöglichen. Dabei war einschlägiges Material beschlagnahmt worden.

"Wie blöd kann ein Mensch eigentlich sein?"

Tauss' Frau hat für ihn nur noch wenig Verständnis, steht aber weiter zu ihm. Sie habe ihren Mann nach Durchsuchung seiner Büroräume gefragt: "Wie blöd kann ein Mensch eigentlich sein, zu glauben, er könne einen Kinderpornoring ausheben? Das ist völlig irre", sagte Irmgard Tauss der "Stuttgarter Zeitung". Ihrem Mann sei aber unbegreiflich gewesen, dass ihm dies niemand abnehme. Sie sei aber schließlich zu dem Schluss gekommen, dass sie ihrem Mann bei seiner Darstellung vertrauen könne, sagte die Gewerkschafterin, die mit dem Parlamentarier seit 13 Jahren verheiratet ist.

AP/DPA / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(