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Verzicht auf Bundestagskandidatur: Tauss wirft SPD Mobbing vor

Der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Politiker Jörg Tauss hat seiner Partei schwere Vorwürfe gemacht. Eine öffentliche Vorverurteilung und ein "tägliches Trommelfeuer" hätten ihn dazu bewogen, auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag zu verzichten. Tauss beteuerte seine Unschuld und sprach von einer "sozialen Exekution".

Nach heftigem Druck aus der eigenen Partei zieht der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss weitere Konsequenzen aus der Kinderporno-Affäre und verzichtet auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl. Er machte vor alle eine öffentliche Vorverurteilung und ein "tägliches Trommelfeuer" aus der eigenen Partei für die Entscheidung verantwortlich. "Das, was da in den letzten Wochen gelaufen ist, ... das ist mehr als nur "Mobbing" auch aus den eigenen Reihen", heißt es in einer Stellungnahme, die Tauss am Donnerstagabend auf seiner Homepage veröffentlichte. "Das kann man nicht anders bewerten, als den Versuch einer "sozialen Exekution."

SPD-Landeschefin Vogt spricht von "richtigem Schritt"

SPD-Landeschefin Ute Vogt begrüßte den Verzicht auf die Kandidatur als "richtigen Schritt" mit Blick auf den Wahlkampf im Superwahljahr 2009. Tauss will sein Mandat aber nach eigenen Angaben bis zur Wahl im September behalten. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt wegen des Verdachts der Kinderpornografie gegen Tauss.

Tauss hatte kurz nach dem Fund von Kinderporno-Bildern in seinen Räumen vor drei Wochen bereits sein Amt als medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion abgegeben und war als Generalsekretär der Südwest-SPD zurückgetreten. Der Karlsruher steht bisher auf dem aussichtsreichen Platz 7 der Landesliste für die Bundestagswahl. Er sei sich bewusst, dass seine Karriere als Bundestags-Abgeordneter damit "am Ende" sei, ließ er am Abend mitteilen. Die schlimmsten Vorwürfe seien keineswegs von den Beamten gekommen, die gegen ihn wegen des Verdachts der Kinderpornografie ermittelten, sondern "aus den eigenen Reihen", kritisierte Tauss.

Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wies die Anschuldigungen als "lächerlich" zurück. "Am Ausscheiden von Tauss aus der Politik trägt nur einer die Schuld - und das ist Tauss selbst." Schmiedel hatte dem Parteifreund bereits am Dienstag geschrieben, er müsse sich zurückziehen, "um Schaden von der SPD abzuwenden." Vogt sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es wäre einfach nicht möglich gewesen, gemeinsam Wahlkampf zu machen, weil man nicht weiß, wie lang sich das Verfahren zieht." Sie forderte jedoch Tauss und die Fraktion auf, "jetzt ein Stück weit abzurüsten". Dass Tauss sein Mandat behält, findet sie "richtig". Es gebe noch nicht einmal eine Anklage.

Tauss hält sich weiter für unschuldig. Er habe das Porno-Material im Zusammenhang mit seinen Recherchen als Abgeordneter und Medienexperte genutzt, beteuerte er in seiner Erklärung, die zeitgleich zu einer Sitzung der Ortsvorsitzenden seines Wahlkreises in Karlsdorf-Neuthard veröffentlicht wurde. Es sei die Pflicht eines Volksvertreters, "sich eine eigene Meinung zu dringenden gesellschaftlichen Problemen zu bilden", heißt es in dem Schreiben.

Staatsanwaltschaft zweifelt an Tauss' Darstellung

Die Staatsanwaltschaft glaubt ihm seine Erklärungen nicht. Nach Aussage von Tauss hat er die Bilder bei einer Recherche über einen Kinderporno-Ring erhalten und aufbewahrt. Ermittler hatten bei einem Mann aus der Kinderpornografie-Szene in Bremerhaven Handy-Nummern gefunden, die dem Politiker zuzuordnen waren.

Der 55-Jährige Parlamentarier hatte seine Entscheidung eigentlich erst von einem Treffen der Ortsvereinsvorsitzenden seines Heimatwahlkreises am Donnerstagabend im badischen Karlsdorf-Neuthard abhängig machen wollen. Die Leiterin der SPD-Regionalgeschäftsstelle Karlsruhe, Monika Löschner, zeigte sich erleichtert: "Er hat damit eine große Last von den Schultern seiner Partei genommen."

DPA / DPA