Der Bundestag stimmt am Freitag über die Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie von Georgien als sichere Herkunftsstaaten ab. Der stern zeigt die heutige Debatte im Livestream.
Selbst das schwarz-gelbe Lager hält die Solar-Reform der Minister Röttgen und Rösler für überstürzt. Die Kürzungen sollen schon vom 9. März an gelten. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Die Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und für Arbeit und Soziales (BMAS) haben eine Übergangsregelung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger bezüglich des Elterngeldes getroffen. Demnach wird das Elterngeld nicht auf die Sozialleistung angerechnet.
Mit der EU-Erweiterung wird auch die ehemalige Grenze zwischen West und Ost durchlässiger. Politiker dämpfen bereits aufkommende Ängste vor mehr Kriminalität mit dem Hinweis auf die fortgesetzten Personenkontrollen.
Arnold Schwarzenegger siegt in in Kalifornien, die deutschen Fußball-Frauen gewinnen die WM und der russische Öl-Magnat Michail Chodorkowski wird festgenommen.
