Übergangsregelung

Die Verfassungsbeschwerde eines Torf abbauenden Unternehmens gegen das Abbauverbot in Niedersachsen und die dazugehörige Übergangsregelung ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. Das Unternehmen bedachte demnach nicht, dass es sich erst nach einem von der Naturschutzbehörde abgelehnten Antrag an das Gericht wenden könnte. (Az. 1 BvR 2681/24)

Der Bundestag stimmt am Freitag über die Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie von Georgien als sichere Herkunftsstaaten ab. Der stern zeigt die heutige Debatte im Livestream.

Selbst das schwarz-gelbe Lager hält die Solar-Reform der Minister Röttgen und Rösler für überstürzt. Die Kürzungen sollen schon vom 9. März an gelten. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Die Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und für Arbeit und Soziales (BMAS) haben eine Übergangsregelung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger bezüglich des Elterngeldes getroffen. Demnach wird das Elterngeld nicht auf die Sozialleistung angerechnet.

Mit der EU-Erweiterung wird auch die ehemalige Grenze zwischen West und Ost durchlässiger. Politiker dämpfen bereits aufkommende Ängste vor mehr Kriminalität mit dem Hinweis auf die fortgesetzten Personenkontrollen.