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EU-Grenzübergänge: Keine Atempause für Steuersünder und Schmuggler

Mit der EU-Erweiterung wird auch die ehemalige Grenze zwischen West und Ost durchlässiger. Politiker dämpfen bereits aufkommende Ängste vor mehr Kriminalität mit dem Hinweis auf die fortgesetzten Personenkontrollen.

Mit der EU-Osterweiterung am 1. Mai verbinden viele Deutsche Sorgen und Ängste, aber auch Hoffnungen und Chancen. Mehrjährige Übergangsregelungen sollen verhindern, dass billige Arbeitskräfte in die alten EU-Länder drängen. Zugleich dämpfen Politiker aufkommende Ängste vor mehr Kriminalität aus dem Osten mit dem Hinweis, die Personenkontrollen an der Grenze würden fortgesetzt. Durchlässiger wird die ehemalige Grenze zwischen West und Ost aber doch, denn künftig entfallen die Zollkontrollen bei Privatreisenden und im Warenverkehr.

Angehobene Freigrenze bei Waren

So können deutsche Besucher aus Polen oder der Tschechischen Republik mehr Schnaps, Wein, Kaffee, Benzin und Tabakwaren außer Zigaretten mitbringen, ohne dafür Verbrauchssteuern zu bezahlen. Wer allerdings die angehobene Freigrenze überschreitet, muss die Waren wie bisher versteuern. "Neu ist aber, dass diese zusätzlich eingeführten Waren außerdem eingezogen werden", erläutert Reiner Homburg vom Hauptzollamt Cottbus.

Steuersünder und Schmuggler können aber nicht aufatmen, denn die Zollkontrollen finden künftig stichprobenartig im Binnenland statt. "Dazu werden 15 neue mobile Kontrollgruppen mit bis zu 780 Arbeitskräften eingerichtet, die rund um die Uhr ihren Dienst verrichten können", sagt Stefan Giffeler, Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Derzeit werden im Osten die Hauptzollämter umstrukturiert und viele der 1300 Zöllner auf eine neue Tätigkeit vorbereitet.

Personenkontrollen gehen weiter

Die Personenkontrollen an der deutschen Ostgrenze gehen weiter, weil die zehn Beitrittsländer noch nicht dem Schengener Abkommen über den freien Grenzverkehr angehören. Nach dem bisherigen Stand der Planungen will Polen dem Abkommen 2006 oder 2007 beitreten. Vom 1. Mai an muss statt des Reisepasses nur noch der Personalausweis gezeigt werden.

Weil Auto- und Lastwagenfahrer auch künftig vom Bundesgrenzschutz kontrolliert werden, ist das leidige Thema der Staus nicht vom Tisch. "Sie werden an den Grenzübergängen nach Polen nach dem 1. Mai aber kürzer werden", glaubt Astrid Pinz vom Hauptzollamt Frankfurt (Oder). Derzeit müssen Lastwagen an den Übergängen 10 bis 20 Stunden warten, vor Feiertagen wesentlich länger.

Mehr "Schmuggelware" wahrscheinlich

"Wegen des starken Preisgefälles bei Zigaretten innerhalb der europäischen Länder rechne ich mit mehr Schmuggelware", sagt Pinz. So kostet eine Schachtel Zigaretten in Polen und Tschechien umgerechnet etwa 1,50 Euro. In Deutschland und Italien ist sie jeweils für 3,60 Euro zu haben, in Frankreich für 4 und in England sogar für 7 Euro. Gerüchte über illegale Fabriken jenseits der deutschen Grenze, die Schmuggelzigaretten herstellen, können die Zöllner aber nicht bestätigen.

Die Freimenge für die Einfuhr aus den Ostländern bleibt bis 2008 auf eine Stange Zigaretten oder 200 Stück beschränkt. Für Bewohner im Grenzgebiet gilt bis dahin sogar ein Limit von nur 40 Zigaretten. Dagegen dürfen etwa aus Luxemburg, Frankreich oder England jeweils 800 Zigaretten ohne Aufschlag mitgebracht werden.

"Unwissenheit schützt nicht vor Strafe"

Mit Plakaten wollen die Zöllner auf die neuen Reisefreimengen und Regeln hinweisen. Wer sie nicht beherzigt, muss zahlen - falls er erwischt wird. "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe", meint Axel Werner, Sprecher der Oberfinanzdirektion Cottbus.

Peter Jähnel/DPA / DPA