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Nicolas Sarkozy: Keine Atempause, Geschichte wird gemacht

"Die Europäer werden keine Rückkehr zur Unbeweglichkeit akzeptieren" - deutliche Worte von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der in seiner Zeit als EU-Ratspräsident die Union mächtig aufgewirbelt hat. Nun endet seine "Amtszeit", doch Sarkozy wird Europa weiterhin auf Trab halten.

Nach einem turbulenten Halbjahr unter der Führung des energischen Präsidenten Nicolas Sarkozy können sich die Europäer auf eine Fortdauer des französischen Führungsanspruches einstellen. "Nicolas Sarkozy? Er zieht am 1. Januar in Prag ein", scherzt der französische Budgetminister Eric Woerth. Die Regierung in Prag übernimmt am 1. Januar von Paris den EU-Ratsvorsitz.

Sarkozy will die als euroskeptisch geltende Regierung Tschechiens auf Trab halten. "Die Europäer werden keine Rückkehr zur Unbeweglichkeit mehr akzeptieren", heißt es im Élyséepalast. Sarkozy dürfte Initiativen entfalten für die Euro-Zone, zu der nach Pariser Ansicht eines Tages Großbritannien stoßen wird, und für einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum mit Russland, der Ukraine und der Türkei.

"Europa muss Politik machen", erklärte Sarkozy beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel. "Europa muss die Welt rütteln, damit sie sich ändert." Im Georgienkrieg und in der Weltfinanzkrise begriff der Franzose als erster das Ausmaß der sich anbahnenden Katastrophe, setzte sich ohne Mandat über diplomatische Gepflogenheiten hinweg und erzwang schnell eine Waffenruhe und internationale Regelungen. Europa setzte dabei Maßstäbe für Amerikaner und Russen. Dafür nahm Sarkozy in Kauf, dass zentrale Fragen in den Abkommen offen blieben, zum Beispiel die Einheit Georgiens und die Flüchtlingsfrage. "Man muss Risiken eingehen", sagt er.

Sarkozy hebelte EU-Regeln aus

Um seine Ziele zu erreichen, hebelte Sarkozy die EU-Regeln aus und handelte an den behäbigen Institutionen vorbei. Nach Moskau flog er, ohne sich zuvor mit den EU-Partnern abzustimmen, um "den Vormarsch russischer Panzer auf Tiflis zu stoppen". Und in der Finanzkrise lud er die EU-Granden zum Vierergipfel und zum Euro-plus-Großbritannien-Gipfel, um Deutschland und andere Zauderer zum Handeln zu zwingen und die Weltfinanzkonferenz in den USA durchzusetzen.

Treffen auf diesen Ebenen sind in der EU nicht vorgesehen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel sträubte sich vergeblich dagegen. Pragmatismus und Aktion gingen vor Gesetzestafeln, erklärte Sarkozys Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet: "Verträge sind für ruhige Zeiten gemacht."

Die EU-Kommission war in den großen Krisen zunächst unhörbar und wurde von dem rührigen Franzosen für seine Pläne voll eingespannt. Sarkozy habe den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu seinem "Premierminister" in der EU gemacht, schrieb "Le Journal du Dimanche". Barroso braucht den Franzosen für seine Wiederwahl 2009.

"Die Kommission braucht eine starke Führung"

Sarkozy hat damit Europa verändert: Die Kommission verlor Macht und Einfluss an die nationalen Regierungen. Und das soll nach dem Willen des Franzosen auch so bleiben. "Die Kommission braucht eine starke Führung an der Spitze des Europäischen Rates", sagte Sarkozy bei seinem Abschiedsgipfel. Sonst müsste die Kommission "gleichzeitig Hüter des Geistes der Verträge sein und Politik machen". Der Präsident der Kommission müsse "in den Grenzen der Politik" arbeiten.

Darin ist Sarkozy mit Gordon Brown einig, seinem Bündnispartner in der EU. Mit dem britischen Premierminister hatte er auch Merkel unter Trommelfeuer gesetzt, um die Sondergipfel zur Finanzkrise und das EU-Konjunkturpaket durchzusetzen. "Der Élysée ist der Ansicht, dass Sarkozy den Kampf um die Führung in Europa gegen Angela Merkel gewonnen hat", schrieb die "Monde" nach einem Gespräch mit Präsidentenberatern.

Sarkozy stieß bei Merkel auf Granit

Allseits Beifall findet Sarkozy, weil er Frankreich in die Mitte Europas zurückgeholt hat, nachdem das Land mit seinem Nein zur EU-Verfassung 2005 ins Abseits geraten war. Mit seinen unabgestimmten Initiativen stieß er aber mehr als einmal auf Granit, vor allem bei Merkel. Die Ratspräsidentschaft "hat mich vor allem gelehrt, die Probleme der anderen in Rechnung zu stellen", sagte Sarkozy am Schluss mit einem Hauch ungewohnter Selbstkritik.

Widerstand bekam Sarkozy gleich zu Beginn zu spüren. Der Franzose wollte unter Frankreichs Führung einen Zusammenschluss von Marokko bis zur Türkei in einer Mittelmeerunion, in der die EU nur Gastrecht haben sollte wie die Arabische Liga. Merkel sagte "Nein" und Sarkozy musste sich damit begnügen, dem alten Barcelona-Prozess der EU einen Verwaltungsrahmen zu geben. "Als die Franzosen sich ihr eigenes Hinterland bauen wollten, haben die Deutschen das torpediert", analysiert das "Figaro-Magazin". Doch Sarkozy feierte auch das noch mit einem "historischen Mittelmeer-Gipfel" im Pariser Grand Palais.

Den einen oder anderen Zahn ausgebissen

Am Luxemburger Jean-Claude Juncker und an Merkel biss sich Sarkozy beim Versuch die Zähne aus, sich an die Spitze der Eurogruppe zu besetzen. Die Euro-Gipfel werden nicht institutionalisiert. Und es gelang dem Franzosen auch nicht, die störrischen Iren in der Frage des Reformvertrages zum Nachgeben zu bewegen. Am Ende musste er der Regierung in Dublin alle geforderten Zugeständnisse einräumen. Auch bei den eigentlichen Schwerpunkten seiner Ratspräsidentschaft - Verteidigung, Agrarpolitik, Klimaschutz - kam Sarkozy um Kompromisse mit den Polen, Deutschen, Letten oder Italienern nicht herum. Die deutsch-französische EU-Achse hat unter Sarkozys ungestümem Vorgehen stark gelitten. Die Zusammenarbeit ging aber auch bei heftigen Gewittern auf Gipfelhöhe weiter. Zum Schluss seiner Ratspräsidentschaft schickte Sarkozy Merkel ein Versöhnungszeichen und ernannte den Germanisten Bruno Le Maire zum Europa-Staatssekretär und Deutschland-Beauftragten.

Hans-Hermann Nikolei/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(