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Erneute Massendemonstrationen: Ägypter lassen Mubarak keine Atempause

Allen Reformbemühungen zum Trotz: Husni Mubarak bekommt sein Volk nicht ruhig gestellt. Auch am Dienstag forderten mehr als 100.000 Demonstranten in Kairo den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten. Der könnte auch Auswirkungen auf Deutschland haben.

Trotz weiterer Zugeständnisse von Präsident Husni Mubarak lassen die Ägypter nicht locker und demonstrieren. Am Dienstag gingen in Kairo und anderen Städten erneut mehr als 100.000 Menschen auf die Straßen, um den Rücktritt Mubaraks zu erzwingen. Der 82-jährige Staatschef berief einen Ausschuss ein, der in den kommenden Wochen die ägyptische Verfassung reformieren soll. Vizepräsident Omar Suleiman sagte, derzeit werde ein Fahrplan für einen friedlichen Machtwechsel erarbeitet. Einen sofortigen Rücktritt lehnt Mubarak aber weiterhin ab.

Mit der Einberufung des Verfassungsausschusses kommt der geschwächte Präsident einer weiteren Forderung der Opposition nach. Die benannten Richter und Juristen gelten weitgehend als unabhängig und glaubwürdig. Es geht um drei Punkte: Die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl sollen gelockert werden, um auch Oppositionsvertretern die Bewerbung zu ermöglichen. Zweitens soll die Amtszeit des Präsidenten künftig beschränkt werden. Drittens will die Opposition eine bessere Kontrolle der Wahlen durch die Justiz in der Verfassung festschreiben.

Die Massenproteste gegen Mubarak gingen am Dienstag in die dritte Woche. Nachdem die Demonstrationen in den vergangenen Tagen kleiner geworden waren, strömten am Nachmittag erneut zehntausende Menschen zu einer Großkundgebung gegen das Regime auf den Tahrir-Platz in Kairo, um die Reihen der dort campierenden "Dauerdemonstranten" zu verstärken. Auch in anderen Landesteilen dauerten die Proteste an.

Amnesty International droht Mubarak

Mubarak hatte vor einer Woche angekündigt, bei der Wahl im September nicht mehr antreten zu wollen. Vizepräsident Suleiman sagte im Staatsfernsehen, derzeit werde ein Fahrplan für einen Machtwechsel mit einem festen Zeitplan erarbeitet. Mubarak habe außerdem versprochen, dass es keine Strafverfolgung der Demonstranten geben werde.

Derweil wird in Deutschland diskutiert, ob man Mubarak wengistens vorübergehend aufnehmen soll, um ihm einen Klinikaufenthalt zu ermöglichen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn befürwortet dies. "Das sollte man tun, wenn es notwendig ist", sagte Asselborn dem Berliner "Tagesspiegel". Amnesty International will in diesem Fall dagegen die Bundesanwaltschaft einschalten. Die Karlsruher Behörde müsste dann prüfen, ob sie gegen den 82-Jährigen wegen Folter und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen Ermittlungen einleite, verlangte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke. "Mubarak steht für ein System, in dem seit Jahrzehnten Menschen in Haft systematisch gefoltert und misshandelt werden."

ben/DPA / DPA