Verläßlichkeit

Was SPD und CDU eint, ist die Abgrenzung zur AfD. Dann enden die Gemeinsamkeiten aber bald. Die ersten Parteitreffen im Landtagswahljahr 2026 versprechen spannende Monate.

In Brandenburg ist die Koalition aus SPD und BSW zerbrochen. CDU und BSW halten die Lage in Thüringen für stabil.

Bei seinem Antrittsbesuch in Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) politische Differenzen deutlich gemacht – aber auch die Verlässlichkeit der deutschen Unterstützung bekräftigt. "Es bleibt der unveränderliche Wesenskern der Politik der Bundesrepublik Deutschland, an der Seite dieses Landes zu stehen", sagte Merz am späten Samstagabend bei einem Treffen mit Präsident Isaac Herzog in Jerusalem. Für Sonntag ist ein Treffen des Kanzlers mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant.

Der Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), Michael Hilpert, hat Union und SPD vor neuem Streit rund um das Gebäudeenergiegesetz gewarnt. "Der ZVSHK rät dringend dazu, den öffentlichen Streit über das sogenannte Heizungsgesetz nicht neu zu entfachen", sagte Hilpert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Die Fehler der Ampel dürften sich nicht wiederholen. "Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen jetzt Verlässlichkeit – keine neuen politischen Debatten."

Der Rückzug der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf belastet das Koalitionsklima. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte in einem Brief an die Abgeordneten die Verlässlichkeit in der Regierung in Frage, die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erwartete unterdessen einen baldigen neuen Vorschlag für eine Kandidatur und sah keinen schweren Konflikt in der Koalition.