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Hans-Martin Tillack: Alles ohne Kontrolle, Teil 2

Manchmal passiert es, dass man als Journalist über Missstände in einer Firma oder Behörde schreibt - und prompt melden sich eine ganze Reihe von Insidern mit weiteren Hinweisen. Zum Beispiel im Fall der AOK. Unveröffentlichte Sonderhonorare für einige Vorstandschefs der Allgemeinen Ortskrankenkassen, häufige Mallorca-Reisen der Kassenmanager und unzulässige Grundstücksgeschäfte - vor einigen Monaten hatten wir berichtet, dass im so genannten AOK-System einiges im Argen liegt. Offenbar ging es um mehr als nur Einzelfälle. Das sagten uns - hinter vorgehaltener Hand - eine ganze Reihe von Beschäftigten der gesetzlichen Krankenversicherung. Nachdem das Stück im stern erschienen war, wiesen sie uns auf weitere Merkwürdigkeiten hin, zum Beispiel bei der AOK Brandenburg. Dass sie sich an uns wendeten, müsste für die Krankenkasse eigentlich ein Alarmsignal sein. Es nährt den Verdacht, dass alle anderen Kontrollsysteme nicht funktionieren.

Ein vertrauliches Dokument vom April 2006 ("nur für den internen Gebrauch!"), das dem stern vorliegt, beschreibt zum Beispiel die Methoden, mit der die brandenburgische AOK versuchte, aus den roten Zahlen zu kommen. Für die "Bearbeitung unserer Top-Kunden" werde man eine Spezialbehandlung wählen, heißt es in dem Papier - offenkundig mit dem Ziel, diese Kunden möglichst loszuwerden. Natürlich erst nach dem "Herstellen einer positiven Atmosphäre", bei individuellen Gesprächen in der Geschäftsstelle oder am Telefon.

Mitgliedern außerhalb Brandenburgs und mit hoher "Leistungsausschöpfung" sei der Wechsel zu einer anderen Krankenkasse in "Wohnortnähe" zu empfehlen. Anzusprechen seien alle auswärtigen Versicherten mit jährlichen Nettokosten von 2000 Euro - "und negativer Gesundheitsprognose".

Auch die Beratungsfirma McKinsey war bei dem so genannten Vielverbraucherprogramm beteiligt, natürlich finanziert aus den Beiträgen der Versicherten. Selbstverständlich war das Dokument "nur an Führungskräfte auszuhändigen".

"Die AOK Brandenburg ist eine starke demokratische Gemeinschaft", so stellt sich die Kasse selbst nach außen dar. In der Tat ist sie kein x-beliebiges profitorientiertes Privatunternehmen, sondern - so die Theorie - unter der Kontrolle der Beitragszahler. Arbeitgebervertreter repräsentieren im regelmäßig tagenden Verwaltungsrat die Interessen der Firmen, Gewerkschaftsleute verteidigen die Interessen der Versicherten. So weit, wie gesagt, die Theorie.

Und was sagten die Versichertenvertreter im Verwaltungsrat der AOK Brandenburg zu dem vertraulichen Raus-Ekel-Plan? Haben sie ihm zugestimmt? Die Verwaltungsratsvorsitzende Heidi Jockel – im Hauptberuf ist sie Funktionärin beim Deutschen Gewerkschaftsbund - will sich nicht äußern. Schon gar nicht am Telefon. Der brandenburgische AOK-Vorstand lässt später verbreiten, bei dem Vielverbraucherproramm gehe es nur darum, die Mitglieder über die "gesetzlich vorgesehenen Wahlmöglichkeiten“"zu in-formieren, sich entweder am Arbeitsplatz oder am Wohnort zu versichern. Der Verwaltungsrat schliesse sich dieser Stellungnahme an.

Jockel ist offenbar keine Kontrolleurin der Kasse, sondern eher ein Teil von ihr. Oder warum findet sie es normal, dass man bei der AOK Brandenburg speziell teuren Versicherten mit negativer Gesundheitsprognose den Wechsel zu einer anderen Versicherung empfahl?

Seite an Seite mit der DGB-Frau sitzt in dem Verwaltungsrat ein Unternehmer, der selbst vom Geschäft mit der AOK profitiert. Der Firmeninhaber Erich Wolf kontrolliert als Arbeitgebervertreter die AOK Brandenburg. Schon seit 1998 macht seine Firma Medent für die Landeskasse die Rechnungsprüfung, ohne jede Ausschreibung. Damals sei das noch nicht nötig gewesen, sagt das Landessozialministerium. Eine zweite Firma des umtriebigen Unternehmers namens Medpolska behandelt brandenburgische AOK-Versicherte in billigen Zahnarztpraxen in Polen.
Unternehmer Wolf darf also offenkundig ungehindert den AOK-Chef mitwählen, von dem er sich hinterher Aufträge erhoffen kann. Gibt es keine Regeln, um solche Interessenkonflikte zu verhüten? Die AOK verweist auf die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats: Danach darf ein Mitglied nicht mitberaten und abstimmen, wenn der Beschluss ihm oder Nahestehenden "einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann".

Aber was ist mit den mittelbaren Vorteilen? Wie gesagt, die Wahl des AOK-Vorstandschefs hängt auch von der Stimme des Unternehmers Wolf ab. Unter der Verantwortung des Vorstandschefs wiederum zahlt die Kasse für die Leistungen des Unternehmers. Der jetzige Vorstandsvorsitzende Frank Michalak sei 2006 "in geheimer Wahl" gekürt worden, argumentieren AOK Brandenburg und Wolfs Firma Medent unisono, übrigens vertreten vom selben Anwaltsbüro.

Soll heißen: kein Beleg für Unregelmäßigkeiten und kein Grund zur Beunruhigung. Da sind sich alle einig, auch die Versichertenvertreter im Verwaltungsrat um die DGB-Frau Jockel. Sie schließen sich den beruhigenden Stellungnahmen des von ihnen zu kontrollierenden Vorstandes an. Und auch das Landessozialministerium kann keinen Interessenkonflikt erkennen.

Alles in Ordnung? Oder alles ohne Kontrolle?