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Hans-Martin Tillack: Der vergessene Staatssekretär

Die Schlamperei im Verteidigungsministerium ist doch nicht ganz so schlimm. Oder sagen wir so: Zumindest ist sie nicht unheilbar.

Vor gut drei Wochen hatten wir über eine von der Bundesregierung erstellte Liste berichtet, in der die Termine von Ministern und Staatssekretären mit der Rüstungsindustrie aufgeführt waren. Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zu Brigitte Zypries (SPD), der neuen Regierungskoordinatorin für Luft- und Raumfahrt, fehlte kaum jemand in der Aufstellung, die das von Sigmar Gabriel (SPD) geführte Wirtschaftsministerium verantwortet hatte. Entstanden war sie als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christine Buchholz.

Bei ihrer Lektüre fiel zum Beispiel auf, dass der Chef des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) von 2010 bis 2012 offenkundig intensives Lobbying betrieben hatte. Damals ging es um die Frage, ob die Bundesregierung Exporte des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien unterstützt. KMW-Geschäftsführer Frank Haun besuchte in diesem Zeitraum auffällig häufig hohe Beamte des Außenministeriums und des Wirtschaftsressort.

Doch bereits vor drei Wochen war uns auch aufgestoßen, dass ausgerechnet ein Name auf der Liste fast gar nicht vorkam: der des heutigen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU). Er amtierte ja bis Ende 2013 als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Dabei hatte CSU-Chef Horst Seehofer noch auf dem jüngsten Parteitag der Christsozialen Christian Schmidt als den Mann gepriesen, der in dem Ministerium eine Auge auf die Interessen der bayerischen Wehrwirtschaft habe.

Schmidt spielte also laut Seehofer eine wichtige Rolle, ganz entgegen einem alten Berliner Beamtenscherz. Der geht so: Warum zeichnen Parlamentarische Staatssekretäre Dokumente mit einem lila Stift ab? Antwort: Lila steht für liegen lassen - weil Parlamentarische Staatssekretär nach landläufiger Meinung ohnehin weitgehend überflüssige Prestigeposten bekleiden, um deren Meinung sich im Ministerium keiner zu scheren braucht.

Weil ich die Lücke auf der Liste nicht einfach auf sich beruhen lassen wollte, fragte ich im Verteidigungsministerium nach – und bekam eine kuriose Antwort. Die Termine des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Schmidt könnten „nicht mehr lückenlos ermittelt werden“, antwortete mir das Haus. Der von dem Politiker genutzte Terminkalender sei „aufgrund technischer Probleme“ für seinen Nachfolger Ralf Brauksiepe „komplett neu aufbereitet worden“, so die Behörde: „Welche Termine mit der Rüstungswirtschaft vom ParlamentarischenStaatssekretär Schmidt wahrgenommen wurden, lässt sich deshalb im Bundesministerium der Verteidigung mit vertretbarem personellen und technischen Aufwand nicht mehr ermitteln.“

So weit so schlecht. Nun fragte auch die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz die Regierung noch einmal explizit nach den Schmidt-Terminen. Am heutigen Mittwoch erhielt sie darauf eine entschuldigende Antwort von Staatssekretärin Zypries: „Aufgrund eines Büroversehens im Rahmen der Ressortabstimmung“ seien Schmidts Termine „bedauerlicherweise“ nicht an das Wirtschaftsministerium übermittelt worden.

Der heutige Agrarminister Schmidt selbst verfügte nämlich offenkundig sehr wohl noch über seine Terminkalender der vergangenen Jahre.

Ergebnis: Nach der jetzt von Zypries herausgegebenen Liste traf auch der CSU-Politiker zwischen Mai 2010 und Juli 2011 dreimal den KMW-Chef Haun zu Gesprächen. Überdies besuchte er im Juni 2013 auch die KMW-Firmenzentrale in München. Um die 60 Termine nennt die Liste insgesamt, darunter auch diverse Besuche auf Berliner Empfängen von Rheinmetall, EADS, Eurocopter oder der Firma Diehl.

Gut also, dass da noch mal jemand nachgefragt hat.

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