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Hans-Martin Tillack: Guantanamo, dezentralisiert

In den USA hat AP darüber berichtet, in Frankreich Le Monde. Aber in Deutschland nimmt bisher kaum einer Notiz von ernst zu nehmenden Berichten, wonach in Äthiopien neue Geheimgefängnisse entstanden sind, in denen CIA und FBI angebliche Al-Kaida-Terroristen vernehmen. Unter Ausschluss des Rechtsstaats. Der Bundestagsabgeordnete, mit dem ich gestern sprach, Obmann seiner Fraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, war überrascht. Gefangenenlager mit angeblichen Terroristen am Horn von Afrika? Nie gehört.

Man kann es ihm kaum vorwerfen - stellte ich hinterher fest. Was die US-Nachrichtenagentur AP und Le Monde vor einigen Tagen enthüllten, hat merkwürdigerweise fast kein Echo in Deutschland gefunden (und die Lektüre ausländischer Zeitungen gilt in Berlin als eher unüblich).

Dabei geht es um ernsthafte und offenbar fundierte Berichte - auch wenn sie von der äthiopischen Regierung dementiert werden.

Danach wurden in Äthiopien nach der Invasion des benachbarten Somalia drei geheime Gefangenenlager eingerichtet, in der auch europäische Bürger - aus Frankreich, aus Schweden - ohne Haftbefehl festgehalten werden.

Die USA hatten den Äthiopiern beim Einmarsch in Somalia geholfen. Jetzt dürfen Beamte von CIA und FBI die Gefangenen in dem nordafrikanischen Land befragen. Die sahen offenbar keinen Haftrichter und erhielten keinen Kontakt mit ihren Anwälten und Familien.

US-Stellen bestreiten, die afrikanischen Lager selbst zu bewachen und zu betreiben. Trotzdem zitierte AP einen US-Experten mit den Worten, es handele sich um ein "dezentralisiertes Guantanamo".

Von deutschen Insassen in den Lagern ist nichts bekannt. Aber die Meldungen zeigen, dass das Thema der illegalen CIA-Gefangenenflüge wohl nicht beendet ist - obwohl US-Präsident George Bush die Auflösung der Geheimgefängnisse außerhalb Guantanamo verkündet hat.